Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Viel spricht für den grossen Befreiungsschlag

Leitartikel zur Finanzstrategie-Abstimmung in Obwalden.
Markus von Rotz

Die Obwaldner Finanzen sind in Schieflage. Am 23. September stimmt das Volk darum über eine Finanzstrategie ab, zu der neben Sparmassnahmen unter anderem eine Steuererhöhung gehört. Klar, dass dies seit Monaten kontrovers diskutiert wird und nicht nur auf Zustimmung stösst. Zeigen wir anhand der fiktiven Obwaldner Bürgerin Luzia Mustermann auf, was diese Vorlage bedeutet. Und was sich diese Steuerzahlerin überlegen könnte vor der Abstimmung. Mustermann ist parteilos, 45 Jahre alt, verheiratet, zweifache Mutter. Ihr Mann, FDP-Mitglied, arbeitet als Hausmann. Sie wohnen in Kerns (siehe Kasten nebenan).

Redaktionsleiter Markus von Rotz. (Bild: Corinne Glanzmann)

Redaktionsleiter Markus von Rotz. (Bild: Corinne Glanzmann)

Soll diese Frau Mustermannam 23. September Ja stimmen? Die Parteien sind ihr in ihren Überlegungen nur teilweise hilfreich. Ihr Tennispartner, Mitglied der SP, findet, sie fahre im neuen Steuerregime zu schlecht. Ja, der Mittelstand verliere zu viel, es wäre wichtiger und richtig, die Vermögenden stärker zu schröpfen mit einer höheren Vermögenssteuer und allenfalls auch wieder progressive Steuern einzuführen. Dann müssten im Gegensatz zur heutigen Flatrate nicht alle den gleichen Prozentsatz an Steuern abliefern, sondern je höher der Lohn, desto höher würde die Steuerrechnung ausfallen. Am FDP-Parteitag, den sie mit ihrem Mann besuchte, wurde sie verunsichert. Zwar sagt diese Partei deutlich Ja, aber sie hörte dort, der Kanton gebe immer noch zu viel Geld aus, die Gemeinden würden zu sehr von der Vorlage profitieren und nähmen gar Steuern auf Vorrat ein. Und überhaupt sei es falsch, die Steuern zu erhöhen, eine Senkung wäre zielführender. Ihr Firmenpatron, ein SVP-Mitglied, kann die Steuererhöhung gar nicht nachvollziehen. Zuerst müsse man endlich sparen. Steuern könne man immer noch erhöhen. Und die Firmen vertreibe man mit der höheren Gewinnsteuer. Ihre CVP-Kollegin vom Lesezirkel berichtet anderseits, dass die Vorlage an der Versammlung ihrer Partei gar nichts zu diskutieren gegeben hat. Man halte sie für ausgewogen und für den richtigen Weg, um nicht in eine neue Verschuldung wie vor 2005, dem Start der Steuerstrategie, zu geraten.

Unsere Familienmutter Luzia Mustermannist hin- und hergerissen. Selbstredend zahlt sie wie ihre Kolleginnen nicht gerne mehr Steuern. Aber von diesen hört sie auch, bei einem Nein zur Vorlage und zur Steuererhöhung, die 13 Millionen Franken einbringt, müsste noch stärker gespart werden. Es drohe vielleicht ein budgetloser Zustand, mahnt sie ihre Kollegin, die der CSP angehört. Was das heisst, davon hätten ihre Luzerner Freundinnen berichtet. Vielleicht müsste sie dann monatelang auf die Prämienverbilligung warten und die Prämien vorschiessen. Oder sie überlegt sich, plötzlich könnten die Schulgelder an der Kanti steigen. Oder die Strassen verlotterten noch mehr, weil überall das Geld fehlt. Oder es würden im Gegenzug alle möglichen Gebühren erhöht. Und Investitionen, so überlegt sie, brächten ja auch Arbeit und damit auch wieder wichtige Steuereinnahmen.

Wenn sie sich dann durch all die Berichte, Interviews, Leserbriefe und die Abstimmungsbotschaft durchgearbeitet hat, muss sie einsehen, dass es egoistisch wäre, in erster Linie an ihre etwas höhere Steuerrechnung zu denken. Denn mit diesem Geld bekommt sie einiges: Das Image des Kantons, der seine Finanzen selbstverantwortlich in einer schwierigen Zeit regelt, bliebe intakt. Sie sieht auch ein, dass Sparen allein trotz anderslautender Behauptungen nie und nimmer reichen kann. Zum einen nimmt der Kanton zwar dieses Jahr 33 Millionen Franken an zusätzlichen Steuern ein gegenüber 2008 (siehe Grafik). Doch in den zehn Jahren sind 49 Millionen Franken an Finanzausgleich weggefallen, weil der Kanton finanzstärker geworden ist. Gleichzeitig sind etwa die Gesundheits- und Bildungskosten (für auswärtiges Studium) um 35 Millionen Franken gestiegen. Diese Kosten kann der Kanton schlecht bis gar nicht beeinflussen. Und jedermann müsse einsehen, dass diese weiter steigen werden. Schliesslich fliesst gleich viel Geld, wie der Kanton dank Steuererhöhung nächstes Jahr zusätzlich einnehmen würde (13 Millionen Franken), schon dieses Jahr als Zahlung wieder in den Nationalen Finanzausgleich. Dieser Betrag dürfte laut Regierung zwar in den nächsten Jahren wieder abnehmen und die Gemeinden beteiligen sich neu auch daran. Allerdings ist die endgültige Rechnung auch von der Finanzlage der anderen Kantone abhängig.

Einen Plan B, so hat Luzia Mustermann aus dem bisher Gehörten verstanden, gebe es nicht. Während die einen bei einem Nein nur mehr den künftigen hohen Schuldenberg vor sich sehen, sagen andere, es sei doch problemlos möglich, innert ein paar Monaten ein neues Budget zu erstellen. Die SVP hätte ihr zwar die Wahl lassen wollen, über die Steuererhöhung und die Sparmassnahmen separat abzustimmen. Darin sieht Luzia Mustermann aber ein durchschaubares Manöver: Der Partei könne es nur darum gehen, die höheren Steuern zu kippen, denn wenn das Volk die Wahl habe, nehme es diese auch wahr.

Luzia Mustermann nimmt sich die Worte Paul Federers zu Herzen. Dieser hatte am von ihr besuchten FDP-Parteitag gesagt: «Die Vorlage ist ein grosser Kompromiss, und da müssen wir einfach durch.» Sonst drohten nur neue Positions- und Grabenkämpfe. Sie wird darum auf ihren Stimmzettel ein Ja schreiben, nicht aus voller Überzeugung, aber weil sie zum Schluss kommt, dass die Folgen eines Neins nicht nur für sie wohl deutlich grösser wären. Und weil ihr ein einmaliger Befreiungsschlag lieber ist als das alljährliche Wehklagen über fehlendes Geld und nötige Steuererhöhungen und weitere Sparmassnahmen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.