Volk entscheidet über Jugendparlament

Das Komitee «Für ein Jugendparlament in Obwalden» hat beschlossen, an der Initiative festzuhalten und so der Bevölkerung die Wahl zwischen Initiative und Gegenvorschlag zu ermöglichen.

Drucken
Teilen
Einblick in das Jugenparlament des Kanton Uri. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Einblick in das Jugenparlament des Kanton Uri. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

«Wesentliche Elemente für ein Jugendparlament gemäss dem Vorschlag der Initiative wurden nicht in den Gegenvorschlag aufgenommen», heisst es in der Mitteilung des Komitees, das aus Mitgliedern der Juso und der JCVP besteht. «Zu nennen ist hier namentlich das Motionsrecht, ohne welches das Jugendparlament kaum die Möglichkeit besitzt, effizient die Anliegen der jungen Generation im Kantonsrat zu vertreten», heisst es in der Begründung. Ein Petitionsrecht, wie es der Gegenvorschlag vorsehe, bleibe rechtlich ohne Verbindlichkeit. Damit Beschlüsse des Jugendparlaments auch effektiv in die politischen Gremien eingebracht werden könnten, sei ein Motionsrecht unabdingbar. Ebenso stelle die sehr schwache gesetzliche Verankerung einen Schwachpunkt des Gegenvorschlags dar.

Das Komitee schreibt weiter: «Da die beiden Vorlagen – Initiative und Gegenvorschlag – somit in einigen wichtigen Punkten voneinander abweichen, ist es dem Komitee ein Anliegen, für ein Jugendparlament mit Motionsrecht und gesetzlicher Verankerung zu kämpfen. Es zieht daher die Initiative nicht zurück und gibt damit dem Stimmvolk die Möglichkeit zu entscheiden, ob es ein Jugendparlament unterstützt und wenn ja, in welcher Form.»

Der Kantonsrat hatte am 24. Oktober mit 42 zu 8 Stimmen beschlossen, den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zu unterstützen und die Initiative abzulehnen.

pd/rem