VOLKSABSTIMMUNG VOM 26. SEPTEMBER: Regierungsrat tritt auf Beschwerde nicht ein

Der Obwaldner Regierungsrat tritt auf eine Beschwerde der Interessen­gemeinschaft Hochwasserschutz Sarnen nicht ein. Und die Regierung nennt für ihren Entscheid gleich mehrere Gründe.

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Das Volk entscheidet, wie der Schutz vor Hochwasser der Sarneraa aussehen soll. (Archivbild Neue OZ)

Das Volk entscheidet, wie der Schutz vor Hochwasser der Sarneraa aussehen soll. (Archivbild Neue OZ)

Mit Blick auf die laufenden Vorbereitungen auf die Volksabstimmung vom 26. Septemer hat der Obwaldner Regierungsrat die Beschwerde der Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Sarnen dringlich behandelt. Die Beschwerdeführer vermögen aus verschiedenen Gründen mit ihrem Anliegen nicht durchzudringen.

Die Forderung, der Kreditbetrag sei in den Abstimmungsfragen zu nennen, findet keine Grundlage im Abstimmungsgesetz und ist somit unbegründet. Weiter kann nach Auffassung des Regierungsrats nicht ausgeschlossen werden, dass die Nennung der Kreditsummen eine suggestive Wirkung auf die Willensbildung des Souveräns hat. Suggestive Fragestellungen sind unzulässig, da sie die Willensbildung einseitig beeinflussen und das Abstimmungsresultat verfälschen können, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei weiter.

Beschwerde zu spät eingereicht
Schliesslich wurde die Beschwerde verspätet eingereicht. Die Beschwerdeführer hätten die Beschwerde innert drei Tagen seit der Publikation der Abstimmungsfragen, im Amtsblatt vom 8. Juli 2010, einreichen müssen. Tatsächlich wurde die Beschwerde mehr als einen Monat später eingereicht. Der Regierungsrat konnte deshalb auf die Beschwerde nicht mehr eintreten.

pd/zim