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Gastkommentar

Vom Jagen und vom Steuern im Bundeshaus

Stimme aus Bern
Erich Ettlin, Ständerat, CVP, Obwalden

Die Sommersession war im Ständerat von zwei langen Debatten geprägt: zum Jagdgesetz und zur Steuervorlage 17. Unüblich war, dass uns eine Vorlage – das Jagdgesetz – länger als einen ganzen Morgen beschäftigte und sogar vertagt werden musste.

Dass auch die Steuervorlage 17 viel zu diskutieren gibt, war zu erwarten. Im Vor- und Umfeld wurde das Vorgehen (Verbindung mit der AHV) kontrovers diskutiert. Vergessen geht dabei manchmal, dass es im Kern eine notwendige Anpassung der Steuergesetze ist.

Gegenüber der 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform III wurden einzelne Korrekturen vorgenommen, aber grundsätzlich geht es natürlich um die gleichen Themen. Die Steuerprivilegien (Holding, Domizilgesellschaften, etc.) müssen auf Druck der EU und OECD abgeschafft werden. Um die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern, werden neue Möglichkeiten eingefügt, wie die Patentbox und erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig soll die Dividendenbesteuerung erhöht werden. Der Ständerat hat sich gegenüber der Bundesratsvorlage für eine mässige Erhöhung und für mehr Flexibilität bei den Kantonen entschieden. Und es wurde auch eine Anpassung der Unternehmenssteuerreform II vorgenommen. Das Paket, wie es jetzt vorliegt, wird von grossen Teilen der Wirtschaft akzeptiert. Wichtig ist für sie, dass wir möglichst schnell Rechtssicherheit haben, da international auch in Steuerbereich einiges in Bewegung ist.

Die Reform der Ergänzungsleistungen ist auf der Zielgeraden. Einigkeit herrscht darin, dass das Kapital aus der zweiten Säule weiterhin bezogen werden kann. In der ursprünglichen Vorlage sollte in der obligatorischen Vorsorge nur noch der Rentenbezug möglich sein, um so zu verhindern, dass das Kapital schnell verbraucht wird und dann Ergänzungsleistungen bezogen werden.

Und schliesslich nahmen wir die Staatsrechnung 2017 zur Kenntnis. Als Mitglied der Finanzkommission beschäftigt mich dieses Thema natürlich schon länger. Die Übersicht zu behalten ist nicht einfach. Wir erhalten mehrere hundert Seiten mit Zahlen und Erläuterungen. Zudem wurden uns Änderungen von mehreren hundert Millionen Franken bekannt gegeben, die man erst nachträglich festgestellt hat. Ich kann aber meinen Bericht mit einem positiven Resultat beenden: Der Überschuss 2017 beträgt 2,8 Milliarden Franken und verstärkt unsere Möglichkeit, die vielen Projekte, die anstehen, auch zu finanzieren.

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