Kolumne

Vor und hinter den Kulissen

Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler scheibt in der Kolumne «Stimme aus Bern» über allgegenwärtige Themen Rahmenabkommen und Klimaschutz.

Karl Vogler, Nationalrat, CSP, Obwalden
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Nationalrat Karl Vogler (CSP, Lungern).

Nationalrat Karl Vogler (CSP, Lungern). 

Ständig präsent im Bundeshaus ist das Rahmenabkommen. Kaum ein Gespräch, ohne dass das Thema nicht aufgegriffen wird. Und damit verbunden Ratlosigkeit und Verunsicherung. Ratlosigkeit etwa, wie die festgefahrenen Fronten im Bereich Lohnschutz aufgebrochen werden könnten. Und Verunsicherung generell, was eine Zustimmung oder eine Ablehnung für die Schweiz für Folgen hätte. Fakt ist: Sagen wir Ja, führt das zu Souveränitätsverlust, sagen wir Nein, sind wirtschaftliche Erschwernisse die Folge. Zu hoffen, beides vermeiden zu können, ist nicht realistisch. Der Entscheid wird so oder anders ein Preisschild haben.

Ständiges Thema in und um das Bundeshaus ist auch der Klimaschutz. Jeden Morgen und seit Beginn der Frühlingssession stehen junge Menschen auf dem Bundesplatz, die uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Plakaten und Zurufen daran erinnern, dass die Mehrheit des Nationalrates in der Wintersession beim Klimaschutz versagt hat. Hört man sich um, so stellt man fest, dass die Botschaft beim Ständerat angekommen ist und er griffigere Massnahmen beschliessen wird.

Eng verbunden mit dem Klimaschutz ist auch ein optimierter Schutz vor Naturgefahren. Das gilt nicht zuletzt für den Kanton Obwalden. Mit effizienter Prävention können Naturgefahren verhindert und ihre Auswirkungen begrenzt werden. Dazu gehört insbesondere eine optimierte Warnung. Nachdem es der Bundesrat im letzten Jahr abgelehnt hatte, mehr finanzielle und personelle Ressourcen für eine verbesserte Warnung vor Naturgefahren zur Verfügung zu stellen, reichte ich in der Umweltkommission eine Motion ein, die verlangt, dass die bestehenden Warnsysteme verbessert und eine neue Generation von Unwetterwarnungen entwickelt wird. Damit soll es möglich sein, neben genauen Unwetterwarnungen auch langfristige Trockenheitswarnungen und präzise Warnungen vor Massenbewegungsgefahren (Murgänge und Hangrutsche) zu machen. Der Nationalrat hat die Motion letzte Woche angenommen.

Wichtig für den Kanton Obwalden ist auch der Entscheid des Nationalrates, den Wasserzins auf der bisherigen Höhe zu belassen. Dabei geht es für unseren Kanton um Einnahmen von jährlich rund 4,4 Mio. Franken, die damit gesichert sind.