VORMUNDSCHAFT: Gemeinden sollen für Mehrkosten aufkommen

Im Kanton Obwalden wurde das Personal der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB nach einem unerwartet hohen Eingang von Fällen von 6 auf 10 Vollzeitstellen erweitert. Für die Mehrkosten von rund 430'000 Franken sollen ab 2015 die Gemeinden aufkommen.

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Die KESB hilft Personen in Gefährdungssituationen, die sich nicht selber helfen können. (Symbolbild Keystone)

Die KESB hilft Personen in Gefährdungssituationen, die sich nicht selber helfen können. (Symbolbild Keystone)

Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Bericht und einen Entwurf für eine Verordnungsänderung verabschiedet, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.

Die Vormundschaft sei Aufgabe der Gemeinden, schreibt die Regierung. Der Kanton übernehme als Entgegenkommen die Mehrkosten aus den befristeten Stellenerhöhungen im laufenden Jahr.

Ab 2015 soll die Abgeltung durch die Gemeinden von 0,045 Steuereinheiten auf 0,065 Einheiten steigen. Angesichts der angespannten Finanzlage lehnten die Gemeinden in einer Anhörung eine so hohe Erhöhung ab. Sie schlagen als Kompromiss eine Erhöhung auf lediglich 0,055 Steuereinheiten vor.

Bei den Gemeinden weitgehend unbestritten ist eine geänderte Zusammensetzung der Fachbehörde. Sie soll künftig aus bis zu fünf Mitgliedern verschiedenere Disziplinen bestehen, und nicht nur aus deren drei wie bisher. Die Flexibilisierung erlaube die Besetzung der Behörde in Teilpensen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Mehr zu tun als geplant

Die KESB ist seit dem 1. Januar 2013 anstelle der früheren Vormundschaftsbehörden für die Prüfung und Anordnung von Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz zuständig. Die Behörde kämpfte seitdem mit höheren Fallzahlen als erwartet und Personalabgängen.

Im September 2014 kündigte der neue Leiter der KESB noch in der Probezeit wieder. Die Belastung als Chef sei für ihn zu gross gewesen, sagte die zuständige Regierungsrätin Maya Büchi (FDP) damals.

Innerhalb des ersten Jahres nahm die Zahl der Fälle um 77 Prozent zu. Im Februar hatte die Obwaldner Regierung Sofortmassnahmen ergriffen, um den Pendenzenberg bei der KESB abzutragen.

Das zusätzliche Personal soll befristet bis mindestens Ende 2017 weiterbeschäftigt werden. Die Massnahmen und die Optimierungen der Prozesse zeigten erste Wirkung, kommt die Regierung in einem Zwischenbericht zum Schluss.

Der Kantonsrat soll im Dezember 2014 über die Änderungen und den Zwischenbericht befinden. (sda)