WAHLEN: Josef Hess ist neuer Obwaldner Regierungsrat

Die FDP verzichtet darauf, ihren Sitz zu verteidigen. Und weil weder die SVP noch jemand anders antritt, ist der Weg für Josef Hess frei, im Juli sein Amt als neuer parteiloser Regierungsrat anzutreten.

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Entgeht einem Wahlkampf: Josef Hess. (Bild: Richard Greuter (Grafenort, 24. Februar 2015))

Entgeht einem Wahlkampf: Josef Hess. (Bild: Richard Greuter (Grafenort, 24. Februar 2015))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Nach Christoph Amstad (CVP) im Januar wird nun Josef Hess (55, parteilos) in stiller Wahl neuer Obwaldner Regierungsrat. Die SVP, die noch nie in der Regierung war, verzichtet auf eine Kandidatur. Eine solche sei bei einer Einervakanz nicht zielführend, weil man nicht auf die Unterstützung anderer Parteien zählen könne, sagte Parteipräsidentin Monika Rüegger Anfang Dezember. Noch im August 2015 hatte ihr Vorgänger Albert Sigrist an der Nominationsversammlung für die eidgenössischen Wahlen 2016 gesagt: «Eine direkte Demokratie lebt von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Stille Wahlen und Absprachen sind schon fast eine Politkorruption am Volk.»

Auch die FDP, die den Sitz Paul Federers zu verteidigen hätte, verzichtet. «Wir haben keinen Kandidaten», musste Parteipräsident Hans-Melk Reinhard Anfang November am Parteitag sagen. Die Versammlung entschied damals gegen den Willen der Parteileitung, sofort zu entscheiden. Und sie unterstützte Hess offiziell.

Josef Hess, Sie sind neuer Regierungsrat, still gewählt. Wie fühlt sich das an?

Die bevorstehende Zeit als Regierungsrat ist ein neuer Lebensabschnitt, dem ich mit grosser Freude, aber auch mit Respekt entgegenblicke. In meiner Heimat für den Kanton und für das Volk von Obwalden tätig zu sein, freut mich riesig. Dass es eine stille Wahl gab, lag nicht in meiner Macht. Selbstverständlich hätte ich mich auch einem Wahlkampf für dieses Amt gestellt.

Die SVP, die nach wie vor nicht in der Regierung sitzt, spricht heute von einer Mitte-links-Regierung in Obwalden. Sie sagen von sich, sie machten eine «sehr mitterechtsorientierte Politik». Kann sich die SVP auf eine Regierung nach ihrem Gusto freuen?

Ich stehe zu meiner Positionierung «mitterechtsorientierte Politik». Für mich bedeutet das eine effiziente und lösungsorientierte Politik mit einem schlanken Staat, Bürgernähe und viel Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. In meiner Politik werde ich jedoch dem ganzen Volk verpflichtet sein und kann nicht nur nach dem Gusto einer Partei politisieren.

Ein aktueller Regierungsrat sagte mir kürzlich, ein solches Amt als Parteiloser anzutreten, sei entschieden falsch. Sie wagen es trotzdem.

Ich bin nach wie vor überzeugt, meine Aufgabe als Regierungsrat auch ohne Parteizugehörigkeit gut erfüllen zu können. Man hat als Parteiloser zwar keine Partei als «Hausmacht», stösst aber auch auf weniger parteipolitisch motivierte Ablehnung. Die sehr grosse Unterstützung, die ich in den vergangenen Monaten von Leuten aus allen Parteien spüren durfte, bestärkt mich in dieser Überzeugung.

Sie waren auch nie Kantons- oder Gemeinderat und kennen nur die Verwaltung aus eigener Erfahrung. Funktioniert das?

Davon bin ich überzeugt. Zudem kenne ich weit mehr als «nur» die Verwaltung. In meiner bisherigen Arbeit durfte ich sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene sehr viel mit Parlamentariern und mit Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten. Während meiner früheren Arbeit im Kanton stand ich auch in sehr engem Kontakt mit Gemeinde- und Korporationsbehörden.

Obwalden wird wohl bald Geberkanton im Nationalen Finanzausgleich und muss nicht zuletzt deswegen den Gürtel enger schnallen. Es drohen Steuererhöhung und harte Sparmassnahmen. Nicht gerade ein idealer Zeitpunkt für einen Einstieg als Regierungsrat?

Ich denke, jeder Zeitpunkt, in die Regierung einzusteigen, hat seine Herausforderungen. Ich habe ja nicht für die Regierung kandidiert, weil ich mir einen bequemen Job suchen wollte. Die absehbare Rolle Obwaldens als Geberkanton hat für mich auch positive Seiten. Ich habe den Eindruck, dass die Solidarität zu den Nehmerkantonen zunehmend schwindet und diese unter finanzpolitischen Druck geraten werden. Da ist es gut, wenn sich Obwalden aus eigener Kraft von dieser Rolle gelöst und finanzielle Unabhängigkeit gewonnen hat.

Dank der stillen Wahl haben Sie früh Gewissheit, dass Sie Ihren Job in Bern kündigen können. Haben Sie schon für einen Nachfolger vorgespurt – oder bringen Sie vielleicht gar einen guten Mitarbeiter aus Bern mit nach Obwalden?

Nachdem nun meine Wahl nach Obwalden feststeht, werde ich mir in den kommenden Wochen Gedanken über meine Nachfolge in Bern machen und diese mit Kolleginnen und Kollegen diskutieren. Es ist mir wichtig, dass ich meine Dossiers in gute Hände weiterreichen kann. Gute Mitarbeiter aus Bern habe ich im Moment noch keine im Schlepptau. Sollte ich in Obwalden neue Mitarbeiter brauchen, wird mir sicher mein Netzwerk helfen, das ich in Bern aufgebaut habe.