«Warum braucht es mehr Transparenz in Obwalden?»

CVP-Kantonsrat Mike Bacher fordert in einer Motion die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Das sei in einer Demokratie nur logisch, findet der Engelberger.

Franziska Herger
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CVP-Kantonsrat Mike Bacher aus Engelberg will, dass die Bevölkerung künftig Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsinformationen hat. (Bild: PD)

CVP-Kantonsrat Mike Bacher aus Engelberg will, dass die Bevölkerung künftig Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsinformationen hat. (Bild: PD)

Fast überall in der Schweiz haben Bürger Anspruch auf Einsicht in amtliche Akten. In Nidwalden wie im Thurgau hat sich das Kantonsparlament im Februar für das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen, Appenzell Innerrhoden wird Ende April darüber entscheiden. Bleiben noch Luzern – und Obwalden. Doch auch hier tut sich etwas. Kantonsrat Mike Bacher (CVP, Engelberg) fordert in einer Motion die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Im Interview sagt er, warum Obwalden hier nachziehen soll.

Was hat Sie zu der Motion bewogen?

Mike Bacher: Das Öffentlichkeitsprinzip ist für mich nur eine logische Konsequenz der Demokratie. Alles staatliche Handeln geschieht schliesslich im Namen der Bevölkerung. Sie soll daher nachvollziehen können, was in der Verwaltung passiert und nicht nur Befehlsempfänger sein.

Aber die Verwaltung erteilt doch heute schon auf Antrag Auskunft über ihre Tätigkeit?

Stimmt, aber die Antragsteller haben kein grundsätzliches Recht zur Akteneinsicht. Mir ist in den letzten Jahren in meiner Arbeit als Historiker aufgefallen, dass die Messlatte vielerorts immer höher wird. Besonders das Argument des Datenschutzes wird schon fast missbraucht, um Informationen unter Verschluss zu halten. Diese Tendenz hat in Ansätzen auch Obwalden erreicht. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip hat das Volk ein Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente. Die Verwaltung muss dann ihrerseits Ausnahmen begründen, etwa zum Schutz persönlicher Daten oder öffentlicher Interessen.

Besteht denn ein Bedürfnis in der Bevölkerung, amtliche Dokumente einzusehen?

Ich denke ja, schliesslich leben wir im Zeitalter der Transparenz. Die Erfahrung aus anderen ländlichen Kantonen zeigt aber, dass die Verwaltung wohl nicht gerade mit Anfragen überhäuft würde. Darum greift meiner Meinung nach auch das Argument nicht, wonach das Öffentlichkeitsprinzip einen zu grossen Aufwand für die Verwaltung bedeute.

Unter den rund 20 Mitunterzeichnern Ihrer Motion sind auch SP- und SVP-Vertreter. Ein gutes Zeichen für deren Mehrheitsfähigkeit?

Ich denke, der Vorstoss hat gute Chancen, auch mit Blick auf die Entwicklung in anderen Kantonen.