Kolumne
Wegweisende Entscheide

«Stimme aus Bern» von Karl Vogler, CSP-Nationalrat von Obwalden

Karl Vogler
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Nationalrat Karl Vogler.

Nationalrat Karl Vogler.

Die Herbstsession 2018 wird geprägt von der Diskussion zur Steuervorlage 17. Daneben wird im Nationalrat über das Verhältnis der Schweiz zur EU, die Lockerung der Waffenausfuhr und vielem mehr gestritten. Und auch der Kanton Obwalden war Thema.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III drängt die Zeit. Die Schweiz als führender Standort für internationale Unternehmen hat sich verpflichtet, ihr Steuersystem anzupassen. Dabei geht es um viel: den Erhalt von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, Aufträge für unsere KMU sowie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Steuervorlage 17 will, dass das so bleibt. Um diese mehrheitsfähig zu machen, hatte der Ständerat beschlossen, die Reform mit einer Teilsanierung der AHV zu verknüpfen. Für jeden Franken, den Unternehmen an Steuern sparen, soll ein Franken in die AHV fliessen. Finanzminister Ueli Maurer hatte diese Verknüpfung im Ständerat als «kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses» bezeichnet. Beeindruckend war, wie sich Bundesrat Maurer im Nationalrat gegen heftige Kritik aus seiner Partei für die Vorlage einsetzte. Er sagte deutlich, dass es sich um eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur und für den Wirtschaftsstandort Schweiz handle. Recht hat er!

Apropos Ueli Maurer. Letzte Woche liefen wir uns ziemlich spät abends vor dem Bundeshaus über den Weg und wechselten ein paar Worte. Beiläufig fragte ich ihn, warum er zu Fuss und nicht mit dem Velo unterwegs sei. Dabei zeigte er auf eine Pumpe in der Tasche, die er auf sich trug und sagte, seine Veloreifen hätten zu wenig Luft gehabt. Er habe nun seine im Bundeshaus liegende Pumpe mitgenommen, damit er morgen wieder mit dem Velo zur Arbeit fahren könne. Die Begegnung zeigt: Auch Bundesräte sind vor den Tücken des Alltags nicht gefeit. Und: Welche Minister dieser Welt kümmern sich wohl persönlich um das Pumpen ihres Velos?

Direkt und indirekt hat sich letzte Woche der Nationalrat auch mit dem Kanton Obwalden befasst. Direkt, indem er den im November 2017 angenommenen Änderungen der Kantonsverfassung betreffend die Einbürgerung diskussionslos zustimmte. Indirekt, indem er knapp zwei Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri zustimmte, die es den Kantonen ermöglichen sollen, ihr Wahlrecht frei auszugestalten. Damit wird unser Wahlsystem für den Kantonsrat gestärkt.