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In Obwalden ist weiterhin keine Wirteprüfung im Gastgewerbe nötig

Das neue Gastgewerbegesetz fand am Freitag im Obwaldner Kantonsrat breite Zustimmung und passierte problemlos die erste Lesung.
Philipp Unterschütz
Leiter von Gastrobetrieben sollen den Nachweis einer Aus- beziehungsweise Weiterbildung erbringen. (Bild: Nadia Schärli)

Leiter von Gastrobetrieben sollen den Nachweis einer Aus- beziehungsweise Weiterbildung erbringen. (Bild: Nadia Schärli)

Im Eilzugstempo behandelte der Kantonsrat am Freitag den Nachtrag zum Gastgewerbegesetz in erster Lesung. Dies, weil die Regierung ihr Versprechen gehalten hat und durch die Überarbeitung weder eine Überregulierung noch Mehrkosten für den Kanton entstehen. Das Volkswirtschaftsdepartement hatte für den Nachtrag alle Betroffenen ins Boot geholt. In der Arbeitsgruppe mit Vertretern von Gastro Obwalden, Tourismusorganisationen, Bauernverband, Einwohnergemeinden und Korporationen wurde ein breiter Konsens gefunden.

«Alle Player stehen hinter dem Gesetz», sagte Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker. «Wir haben die Anforderungen für Wirte erhöht, was letztlich dem Konsumenten zugutekommt. Und wir haben alles gestrichen, was nicht nötig war.»

Auch ohne Wirteprüfung zufrieden

Mit dem Resultat ist auch Motionär Walter Küchler (SVP, Flüeli-Ranft) zufrieden. Der frühere Präsident von Gastro Obwalden hatte ursprünglich mit seinem Vorstoss gar die Einführung der Wirteprüfung angeregt. Er könne das neue, schlanke Gesetz empfehlen. Alle, die Lebensmittel anbieten, seien damit gleich gestellt. Auch alle anderen Parteien lobten die Regierung für den Entwurf. Die CVP begrüsste explizit, dass dank des pragmatischen Vorschlags die Wirteprüfung vom Tisch sei. Zu den einzelnen Gesetzesartikeln gab es keinerlei Wortmeldungen aus dem Rat.

Gemeinden stellen Bewilligungen aus

Auch wenn das neue Gastgewerbegesetz keine eigentliche Wirteprüfung vorsieht, sollen Personen, die künftig einen Gastgewerbebetrieb führen wollen, dennoch den Nachweis einer Aus- beziehungsweise Weiterbildung erbringen – und zwar in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen wie Lebensmittelhygiene und Betriebsführung. Zudem müssen sie aufzeigen, dass sie die relevanten Gesetze kennen.

Weiterhin sollen die Einwohnergemeinden die Bewilligungen ausstellen und für die Aufsicht zuständig sein. Dabei sollen sie mit Betreibungsregisterauszügen auch prüfen können, ob Antragsteller ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind Alp- und Berghütten, die nur saisonal in Betrieb sind und nur einzelne Speisen und Getränke anbieten.

Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung des Gesetzes am 29. Juni statt.

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