Wellenberg: Regierung lehnt Initiative ab

Die Obwaldner Regierung beantragt die Ablehnung eines Vorstosses für eine Standesinitiative zur Änderung des Kernenergiegesetzes. Der Vorstoss strebt ein Mitentscheidungsrecht der Kantone bei der Festlegung des Standortes für ein Atommülllager an.

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Blick auf den Wellenberg bei Wolfenschiessen. (Bild: Keystone)

Blick auf den Wellenberg bei Wolfenschiessen. (Bild: Keystone)

Die Motion für eine Standesinitiative war im vergangenen Herbst - gleichzeitig mit einem entsprechenden Vorstoss in Nidwalden - von der SP-Kantonsrätin Ruth Koch und zwölf Mitunterzeichnern eingereicht worden. Konkret geht es um die Verhinderung eines Lagers im nidwaldnischen Wellenberg.

In der am Freitag publizierten Antwort zeigt die Obwaldner Regierung Verständnis für das Anliegen. Dass der Wellenberg trotz sicherheitstechnischer Bedenken weiterhin im Rennen ist, habe auch sie irritiert. Er liege in einem Gebiet mit erhöhter seismischer Aktivität und entspreche damit nicht der Grundvoraussetzung für die Lagerung vom Atommüll.

Gefahr, dass niemand das Lager will

Dennoch empfiehlt die Regierung dem Kantonsrat die Ablehnung der Motion. Die Atommüll-Entsorgung sei eine wichtige nationale Aufgabe und dürfe nicht späteren Generationen weitergegeben werden. Wenn den Kantonen ein Vetorecht eingeräumt werde, bestehe die Gefahr, dass alle sich gegen ein Tiefenlager aussprechen und kein Standort festgelegt werden könne.

Sie werde ihre Bemühungen darauf richten, dass ein Lager im Wellenberg aus sachlichen Gründen nicht mehr weiterverfolgt werde, schreibt die Obwaldner Regierung. Dabei stelle sie sich grundsätzlich hinter die geltenden Bestimmungen des Kernenergiegesetzes.

Im übrigen komme die Frage, ob den Kantonen ein Mitentscheidungsrecht zugesprochen werde, auf Bundesebene auch ohne eine Obwaldner Standesinitiative zur Diskussion, seien doch zwei parlamentarische Initiative zu diesem Thema hängig.

sda