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Weniger Obwaldner erhalten Prämienverbilligung

Dieses Jahr sollen die Prämienverbilligungen leicht steigen, aber an weniger Bezüger verteilt werden. Die Regierung möchte den Selbstbehalt erhöhen, die SP wehrt sich.
Franziska Herger
Das letzte Wort liegt beim Kantonsrat, der am 20. März hier im Rathaus tagt. (Bild Markus von Rotz, Sarnen, 29. Juni 2018)

Das letzte Wort liegt beim Kantonsrat, der am 20. März hier im Rathaus tagt. (Bild Markus von Rotz, Sarnen, 29. Juni 2018)

33 Prozent der Obwaldner Bevölkerung sollen 2019 Prämienverbilligungen erhalten. Zumindest, wenn der Kantonsrat nächsten Mittwoch im Sinne der Regierung entscheidet, die einen Selbstbehalt von 10,75 Prozent bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 35000 Franken beantragt. Danach soll der Selbstbehalt, also der Anteil der Prämie, den ein Versicherter selber bezahlen muss, für je weitere 100 Franken um 0,01 Prozent ansteigen. 94 Prozent der Bezüger haben ein anrechenbares Einkommen von weniger als 50000 Franken. Budgetiert sind für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) 24,5 Millionen Franken.

Im Vorjahr waren es noch knapp 100000 Franken weniger. Bei einem Selbstbehalt von 10,5 Prozent erhielten 34 Prozent der Obwaldner Prämienverbilligungen (2017 und 2016 waren es rund 30 Prozent). 2019 steigen die Prämienverbilligungen im Vergleich zum Jahr 2018: Für eine alleinstehende Person mit 30000 Franken Bruttoeinkommen beispielsweise um 48 Franken, für ein Ehepaar mit zwei Kindern und 50000 Franken Bruttoeinkommen um 240 Franken.

Sparen auf dem Rücken Einkommensschwacher?

Bliebe es beim Selbstbehalt von 10,5 Prozent, läge der Anteil der Obwaldner IPV-Bezüger über den 34 Prozent vom letzten Jahr. Das sei nicht das Ziel, sagt Patrick Csomor, Leiter des Obwaldner Gesundheitsamts. «Der Bund empfiehlt, dass rund ein Drittel der Bevölkerung Prämienverbilligungen beziehen sollte. Das möchten wir berücksichtigen.» Die Erhöhung des Selbstbehalts hat aber auch mit den bekanntlich prekären Kantonsfinanzen zu tun. «Angesichts der finanzpolitischen Situation können wir nicht weiter Beiträge erhöhen, die jetzt schon höher sind als in anderen Kantonen», so Csomor.

Das sieht die SP ganz anders. Sie stellt zuhanden des Parlaments den Antrag, den Selbstbehalt bei 10,5 Prozent des anrechenbaren Einkommens zu belassen. «Der Vorschlag der Regierung kommt uns fast vor wie eine erneute Sparvorlage», sagt Kantonsrat Max Rötheli (Sarnen). Es sehe so aus, als wolle der Kanton ausgerechnet bei Menschen mit unteren und mittleren Einkommen und solchen, die in der Landwirtschaft tätig sind, sparen, schreibt die Partei als Begründung ihres Antrags. Diese Personen seien auf die Prämienverbilligungen angewiesen.

Angesichts der prognostizierten Minderausgaben von 855000 Franken (2018: 2,4 Millionen) könne das Budget auch bei einem Selbstbehalt von 10,5 Prozent eingehalten werden. «Damit lägen die Minderausgaben noch bei zirka einer halben Million Franken», konkretisiert Max Rötheli. Die SP rechnet im Parlament mit der Unterstützung der CSP. «Was die anderen Parteien machen, ist schwer zu sagen», so Rötheli.

2020 soll definitiv gespart werden

Wäre es nach der Regierung gegangen, hätten 2019 noch 27 Prozent der Obwaldner eine Prämienverbilligung erhalten. Diese Sparmassnahme wurde im vergangenen Herbst jedoch mit dem Rest der Finanzstrategie 2027+ an der Urne abgelehnt.

Nächstes Jahr soll bei den IPV-Beiträgen nun aber definitiv gespart werden: Noch bis am nächsten Montag dauert die Vernehmlassung für eine kantonale Gesetzesanpassung, die gegenüber dem Budget 2018 zu einer Einsparung von 2,2 Millionen Franken führen soll. Wie sich das auf den Prozentsatz der Obwaldner IPV-Bezüger auswirke, sei heute noch nicht klar, sagt Patrick Csomor. «Wir streben weiterhin einen Drittel der Bevölkerung an.»

22 von 24 Millionen ausgegeben

Von den 2018 für die Prämienverbilligungen budgetierten 24,4 Millionen Franken wurden 22 schlussendlich ausgegeben. Die Minderausgaben kamen unter anderem zustande, weil von 7827 an anspruchsberechtigte Personen versandten Anmeldeformularen nur 86 Prozent schliesslich eingereicht wurden. Die Gründe für die Nichteinreichung seien nicht erhoben worden, sagt Patrick Csomor.

Wer 2019 wie viel Prämienverbilligung erhält

Beispiele je nach Einkommen und Familiensituation
Wer 2019 wie viel Prämienverbilligung erhält
Bruttoeinkommen in Franken
15'000 30'000 40'000 50'000 70'000 100'000
Prämienverbilligung in Franken
Alleinstehend, ab 26 Jahre 2987 1697 923 keine keine keine
Ehepaar, zwei Kinder 10788 10476 9616 8724 6737 2547
Doppelverdiener 8005 6715 5855 4995 2697 keine
Alleinstehend, zwei Kinder 6522 5458 4598 3706 1634 keine

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