Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

In Obwaldner Gemeinden mit tiefen Steuern fällt Erhöhung stärker ins Gewicht

Um 3 bis 4 Prozent steigen die Steuern 2020, wenn das Obwaldner Volk Ende September Ja sagt. Tiefsteuergemeinden fahren schlechter.
Markus von Rotz
Von links: Steuerverwalterin Marianne Nufer, Landammann Josef Hess und Finanzdirektorin Maya Büchi an der Medienkonferenz. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 21. August 2019)

Von links: Steuerverwalterin Marianne Nufer, Landammann Josef Hess und Finanzdirektorin Maya Büchi an der Medienkonferenz. (Bild: Markus von Rotz, Sarnen, 21. August 2019)

Um 0,3 Einheiten will der Kanton die Steuern ab 2020 von 2,95 auf 3,25 Einheiten erhöhen. Die Milchbüchleinrechnung wäre schnell gemacht: Das sind 10 Prozent mehr. Doch diese Rechnung ist falsch, weil neben den Kantons- auch Gemeindesteuern geschuldet sind. Darum muss zur Beantwortung der Frage, wie viel teurer die Steuerrechnung ausfällt, der Gesamtsteuerfuss samt Gemeinde und Kirchgemeinde hinzugezogen werden (siehe Tabelle).

Nimmt man Katholiken als Basis, wird ihre Rechnung künftig zwischen 3,3 (Lungern) und 3,9 (Sarnen) Prozent höher ausfallen. Das zeigt auch gleich: Je tiefer der Gesamtsteuerfuss derzeit ist, desto stärker ist der prozentuale Unterschied in der künftigen Rechnung. Nach fünf Jahren, so beschloss der Kantonsrat, ist der kantonale Steuerfuss übrigens wieder von 3,25 auf 3,15 Einheiten zu senken.

Angesichts der geplanten Steuererhöhung dürfe man nicht vergessen, dass der Kanton in den vergangenen Jahren die Steuern massiv gesenkt habe, betonte Landammann Josef Hess am Mittwoch vor den Medien, als er die Vorlage zusammen mit Finanzdirektorin Maya Büchi und Steuerverwalterin Marianne Nufer vorstellte. So zahlt eine zweiköpfige Familie mit 100000 Franken Bruttoeinkommen in Sarnen heute etwas über 6750 Franken Einkommenssteuern (2020: 7000), vor 15 Jahren waren es 9370. Bei einem Bruttoeinkommen von 150000 Franken sank die Belastung von 17430 auf 12660 Franken (2020: 13150). Ein Lediger mit 80000 Franken Einkommen spart heute 2700 Franken gegenüber damals, nächstes Jahr würde er 7900 zahlen gegenüber 10300 im Jahr 2005.

Kanton machte «eine Investition in die Zukunft»

Gleichzeitig sei Obwalden, wie die anderen Kantone auch, dauernd mit steigenden Kosten konfrontiert. «Viele dieser Ausgaben sind nicht beeinflussbar, Bundesgesetze machen Vorgaben, die demografische Entwicklung spielt mit. Wir können den Leuten nicht verordnen, dass sie nicht mehr krank werden dürfen.» Anderseits sei man vom Nehmer- zum Geberkanton geworden, was Hess als absolut positiv wertet. «Was in den vergangenen Jahren passierte, war eine Investition in die Zukunft.» Die öffentlichen Finanzen hätten sich positiv entwickelt, erst beim Kanton, in letzter Zeit vermehrt auch bei den Gemeinden. Die Standortattraktivität und das Image des Kantons seien besser geworden.

Jetzt brauche es aber mehr Geld. «Wir sind in vielen Bereichen nicht nur ans, sondern unter das Minimum gefahren, auch etwa beim Personal. So langsam spüren wir, dass wir uns gelegentlich wieder bewerben müssen, wenn wir gute Leute behalten wollen», auch wenn die Situation «noch nicht dramatisch» sei. Dabei solle jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen, betonte Maya Büchi.

Noch nicht am Ziel beim Personalabbau

Mehreinnahmen sind das eine, anderseits hat der Kantonsrat auch ein Sparpaket geschnürt. Dazu gehört auch ein Abbau von 20 Stellen beim Kanton bis Ende 2020. Auf die Frage, wie nahe man diesem Ziel sei, sagte Maya Büchi: «Wir sind unterwegs.» Josef Hess ergänzte, man werde «Ende Jahr bei 20 bis 30 Prozent sein». Das heisst im Klartext derzeit etwa 6 Stellen. Doch Hess gab sich zuversichtlich: «Weil wir Zeit bis Ende 2020 haben, werden wir das Ziel erreichen, etwa durch Fluktuation oder Pensenreduktionen, und wir werden das ohne blaue Briefe schaffen.»

Diese und andere Massnahmen beim Personal bedeuten 2,5 Millionen Franken weniger Aufwand. Ferner schlägt eine neue Abschreibungspraxis mit 12,7 Mio. pro Jahr zu Buche, 5,8 Mio. kommen rein, weil sich die Gemeinden künftig an den Beiträgen in den Nationalen Finanzausgleich beteiligen. Kürzungen bei der Budgetierung der Prämienverbilligung entlasten die Rechnung um weitere 2,2 Millionen und 70 Einzelmassnahmen nochmals um 5 Mio. – alles in allem 28,2 Mio.

Auch die Staf-Vorlage bringt dem Kanton mehr Geld

Schliesslich setzt der Kanton mit der Abstimmungsvorlage vom 22. September Massnahmen aus der nationalen Staf-Vorlage (Steuern und AHV) um, welche das Volk im Mai mit 66 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Einzelne davon sind zwingend und müssten selbst bei einer Ablehnung des Steuergesetzes vom Bund umgesetzt werden, sagte Steuerverwalterin Marianne Nufer. Die Abschaffung der Statusgesellschaften etwa sei zwingend, «sonst käme die Schweiz auf eine schwarze Liste, unsere Unternehmen wären im Ausland teilweise nicht mehr anerkannt.» Es sei auch wichtig, dass Obwalden bei der Kapitalbesteuerung eine Spitzenposition einnehme, weil das Ausland diese Steuer eigentlich weder kenne noch akzeptiere, denn man finde, nur die Gewinne sollten besteuert werden.

Obwalden senkt nun die Kapitalsteuer von 0,2 auf 0,001 Prozent. «Die Mindereinnahmen wegen der Kapitalsteuern dürften durch Mehreinnahmen bei der Gewinnsteuer aufgewogen werden», meinte Nufer. Das soll durch eine neu ordentliche Besteuerung bisher privilegierter Unternehmen und dank Neuansiedlungen möglich sein und dem Kanton 0,8 Mio. Franken mehr einbringen. Schliesslich dürften 2 Mio. Franken mehr in die Kantonskasse fliessen, weil dessen Anteil an den Gewinn- und Kapitalsteuern von 40 auf 48 Prozent steigt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.