Widerstand
SP Obwalden ist gegen gemischtes Wahlsystem

Die Kantonspartei hält ein gemischtes Wahlsystem nicht für die richtige Lösung, um die Wahlrechtsgleichheit zu gewährleisten. Sie bringt einen anderen Lösungsvorschlag und kündigt an, die Motion von Mike Bacher im Kantonsrat sowie an der Urne zu bekämpfen.

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(sok) Es sei unbestritten, schreibt die SP Obwalden in einer Medienmitteilung, dass der Kanton Obwalden sein Wahlrecht zur Bestellung des Kantonsrates ändern müsse. «Die SP Obwalden teilt die Einschätzung der Lehre, wonach das geltende Obwaldner Parlamentswahlrecht mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Wahlrechtsgleichheit verstösst», lässt sich Benjamin Kurmann, Präsident der SP Obwalden, in der Medienmitteilung zitieren.

Benjamin Kurmann, Präsident der SP Obwalden

Benjamin Kurmann, Präsident der SP Obwalden

Bild: PD

Jedoch seien die Umstände, unter denen das Bundesgericht die Majorzwahl zur Bestellung kantonaler Parlamente als verfassungskonform einstufe, in den Augen der Partei nicht gegeben. Somit sei ein gemischtes Wahlsystem nicht verfassungskonform umzusetzen, so Kurmann weiter.

SP will Änderung auch an der Urne bekämpfen

Mit der Überweisung der Motion von Mike Bacher (CVP) habe der Obwaldner Kantonsrat nun einen äusserst ungewissen Weg zur Reform seines Wahlrechts eingeschlagen, schreibt die Kantonalpartei. Die Obwaldner Regierung werde sich schwer damit tun, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sowohl das Ansinnen von Mike Bacher als auch den Garantien der Schweizer Verfassung Rechnung trage.

Des Weiteren macht die Partei darauf aufmerksam, dass es für die Einführung eines gemischten Wahlsystems eine Verfassungsänderung brauche, für die wiederum eine Volksabstimmung nötig sei. Die SP Obwalden werde das Ansinnen nicht nur im Kantonsrat, sondern später auch an der Urne bekämpfen, kündigt Kurmann in der Mitteilung an.

Partei will den Doppelproporz

Die SP Obwalden kündigt nicht nur Widerstand gegen die Motion von Mike Bacher an, sondern nennt auch eine in ihren Augen sinnvollere Lösung. Diese heisse Doppelproporz. Zahlreiche Kantone hätten in den vergangenen 20 Jahren ihr Parlamentswahlrecht mit der Einführung des Doppelproporzes bundesrechtskonform reformiert. Als Beispiel wird der Kanton Nidwalden angeführt.

Die Erfahrungen aus Kantonen wie Schwyz oder Nidwalden hätten gezeigt, dass ein doppeltproportionales Wahlrecht fast nur Vorteile bringe. So würden beispielsweise alle Stimmen zum Erfolg beitragen, die Proportionalität der Parlamente steige, der sogenannte «Duverger-Effekt» – gemeint ist die Tendenz eines Mehrheitswahlsystems, zu einem Zweiparteiensystem zu werden – nehme ab, während der Parteienwettbewerb zunehme.

Grösste Parteien würden leicht verlieren

Ausserdem würden die Kräfteverhältnisse in etwa gleich bleiben, so die Partei weiter. Nur die grössten Parteien würden ein wenig an Stärke verlieren.