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Wie begegnet Obwaldner Regierung zu teurer Hilfe zu Hause?

Wie können Menschen mit Behinderung in Obwalden Betreuungspersonen künftig bezahlen? Das will Eva Morger (SP, Sachseln) mit einer Interpellation im Kantonsrat erfahren.
Franziska Herger

Menschen mit Behinderungen, die zu Hause wohnen und auf Hilfe angewiesen sind, können seit 2012 Personen anstellen, die sie im Alltag unterstützen. Finanziert wird dies über den Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung. Das Problem sei aber, so schreibt Kantonsrätin Eva Morger (SP, Sachseln) im Vorstoss, dass die Betroffenen mit den aktuellen Tarifen die im neuen, vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco ausgearbeiteten Modell-Normalarbeitsvertrag vorgesehenen Lohnansätze nicht bezahlen könnten.

Der Modell-Normalarbeitsvertrag für die Regelung der 24-Stunden-Betreeung enthält unter anderem Regeln zur Bezahlung von Präsenzzeiten und weitere Ansprüche wie Pausen und wöchentliche Freizeit für Assistenzpersonen, die im Haushalt der betreuten Menschen leben. Bis im Sommer prüfen die Kantone die Übernahme der Regeln in ihre kantonalen Normalarbeitsverträge.

Morger will von der Regierung nicht nur wissen, wie weit man bei der Umsetzung ist, sondern auch, auf welche Arbeitsverhältnisse allfällige neue Bestimmungen anwendbar wären. Auch fragt die Interpellantin, wie der Kanton sicherstelle, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin gesetzeskonform Assistenzpersonen anstellen und damit selbstbestimmt leben können. «Die Lohnansätze des Modell-Normalarbeitsvertrags sowie des Assistenzbeitrags der IV müssen unbedingt abgestimmt werden.»

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