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Will die SVP die Einbürgerung käuflich machen?

Die Obwaldner SVP-Präsidentin Monika Rüegger zum Vorstoss ihrer Partei, dass bei der Einbürgerung reicher Personen auf die Kenntnisse der Landessprache verzichtet werden soll.
Christoph Riebli
Die Präsidentin der Obwaldner SVP: Monika Rüegger. Bild: PD

Die Präsidentin der Obwaldner SVP: Monika Rüegger. Bild: PD

Am Montag hat die SVP Obwalden einen Änderungsantrag für die Beratung im Kantonsrat zum Bürgerrechtsgesetz-Nachtrag eingereicht. Der Inhalt: «Wenn überwiegende wirtschaftliche Interessen der Allgemeinheit» es rechtfertigen, soll eine noch zu schaffende kantonale Einbürgerungskommission auf den Nachweis der Sprachkompetenz verzichten. Ursprünglich ein Vorschlag der Regierung, für den sich in der Vernehmlassung aber einzig die FDP erwärmen konnte. Wir wollten von SVP-Präsidentin Monika Rüegger wissen, was es mit dem Antrag «in letzter Minute» genau auf sich hat.

Soll man sich die Einbürgerung künftig erkaufen können?

Das hat nichts mit Erkaufen zu tun. Heute ist es so, dass viele Eingebürgerte von unserem toleranten Sozialstaat profitieren, ohne viel beigesteuert zu haben. Wir hatten in der Fraktion massive Diskussionen, wer das Ganze finanzieren soll. Mit dem Antrag versuchen wir nun, unseren politischen Auftrag wahrzunehmen und eine Lösung zu präsentieren.

Konkret heisst das, wer wirtschaftlich etwas beiträgt, der muss nicht zwingend eine Landessprache beherrschen?

Nein. Er muss nicht zwingend die deutsche Sprache beherrschen, aber dafür mindestens eine Landessprache, so sieht es auch das Bundesrecht vor. Grundsätzlich muss aber nicht zwingend jeder eingebürgert werden. Wir wollen keinen Blankocheck an Leute verteilen, die unsere Werte nicht teilen. Vielmehr braucht es Mut, um zu fragen, wieso wir also nicht Ausnahmen machen, von denen auch Obwaldner in wirtschaftlicher Hinsicht profitieren können.

Den Grundsatz von gleichem Recht für alle sehen Sie dabei nicht verletzt?

Nein, diesen Grundsatz sehe ich nicht verletzt. Schliesslich ist mir die Anerkennung unserer Kultur, unserer Werte und unserer Verfassung durch die Gesuchsteller genauso wichtig – ohne Ausnahmen. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen also auf jeden Fall erfüllt sein. Wer aber wirtschaftlich übermässig mehr beisteuert, darf von der Ausnahmeregelung profitieren.

In welchen Fällen genau?

Also, wenn jemand beispielsweise Arbeitsplätze schafft, wirtschaftlich extrem viel beisteuert, aber zugleich viel unterwegs ist und deshalb die deutsche Sprache nicht perfekt kennt. Meistens sind das ja ruhige, zurückgezogene Leute, die unsere Werte kennen und schätzen. Irgendwer muss uns schliesslich mitfinanzieren.

Ist diese Auslegung nicht etwas gar opportunistisch?

Sie entspringt klar der Frage, wie wir uns aus der finanziellen Not herausbringen. Und wir hoffen für die Kantonsratssitzung, dass auch andere politische Verantwortliche mithelfen und nicht nur immer eine Steuererhöhung als einzige Lösung ansehen.

National tritt die SVP als Hüterin des Schweizer Passes auf – erleichterte Einbürgerungen für Migranten der dritten Generation wurden bekämpft. Nun verfolgt man in Obwalden fiskalpolitisch motiviert eine erleichterte Einbürgerung. Ein Widerspruch?

Es kann nicht sein, dass Leute bevorzugt werden, nur weil schon ihre Grosseltern in der Schweiz gelebt haben. Schauen Sie die Thematik mit der Handschlagverweigerung an einer Schule in Basel an: Das sind Leute dritter Generation. Zudem geht es ja nicht nur um den jeweiligen finanziellen Hintergrund. Es ist ein kleiner Teil, wo man aufgrund von finanziellen Aspekten eine Ausnahme machen kann. Man kann sich fragen, was einem wichtiger ist. Ich wünschte mir, die Schweiz wäre in solchen Fragen eigenständiger und selbstsicherer. In Neuseeland oder Kanada muss man bei einer Einbürgerung auch ganz klar vorweisen können, dass man künftig nicht auf Staatskosten lebt. Und das sind auch demokratische Länder. Wir hingegen kennen keine solche Grenze gegen unten.

Interview: Christoph Riebli

christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

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