Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Obwaldner Kantonsrat vor Monstersitzung: Kommt das Finanzpaket durch?

In zweiter Lesung im Kantonsrat verlangen CSP und SP für ein Ja zum 40-Millionen-Paket eine Anpassung bei den Prämienverbilligungen. Die SVP will es nach wie vor zweiteilen. Werden alle drei Anliegen abgewiesen, wackelt die Gesamtlösung.
Franziska Herger
Blick in den Obwaldner Kantonsratssaal. Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016)

Blick in den Obwaldner Kantonsratssaal. Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016)

In erster Lesung Ende April brachte die Regierung ihr 40-Millionen-Finanzpaket bis auf wenige Positionen heil durch den Kantonsrat. In der zweiten Lesung an der Ratssitzung von Donnerstag könnte das ganz anders aussehen. Die SVP etwa will erneut die Aufsplitterung des Pakets in einen Steuererhöhungs- und einen Sparteil und die getrennte Volksabstimmung darüber beantragen. Man zeige aber auch Kompromissbereitschaft, sagt Parteipräsidentin Monika Rüegger: «Wir lehnen die Steuererhöhungen weiter ab, haben das Ergebnis der ersten Lesung aber akzeptiert und dazu keine Änderungen mehr beantragt. Das Volk verdient aber Transparenz und soll differenziert abstimmen können.» Die Chancen für eine solche Teilung schätzt Rüegger angesichts der Ablehnung bei der letzten Debatte allerdings als gering ein. Stimmt ihre Einschätzung, will die SVP dem Gesamtpaket in der Schlussabstimmung eine Abfuhr erteilen.

FDP nimmt neuen Anlauf zur Steuerfuss-Senkung

Pièce de Résistance für CSP und SP andererseits ist die Budgetierung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligungen (IPV). Nach erster Lesung soll künftig kein fester Betrag mehr in das Budget aufzunehmen sein. CSP und SP beantragen nun, es seien weiterhin wie bisher 8,5 Prozent zu budgetieren, «unter Berücksichtigung der Finanzlage des Kantons» könnte man den Satz jedoch auf höchstens 6,25 Prozent senken. Einen inhaltlich gleichen Antrag macht die vorberatende Kommission.

«Mit diesem Kompromiss haben wir uns sehr schwer getan», sagt CSP-Fraktionspräsident Leo Spichtig. Selbst bei einem Ja zum Antrag gebe es CSP-Mitglieder, die das Gesamtpaket nicht annehmen könnten. Auch für die SP sei der IPV-Antrag für die Schlussabstimmung entscheidend, sagt Fraktionspräsident Max Rötheli.

Ferner beantragt die SP, bei den jährlichen Tagestaxen-Kosten für in Heimen oder Spitälern lebende Personen sei beim geltenden Recht zu bleiben. Durch die von der Regierung beantragte Kürzung würden laut der Ausgleichskasse Obwalden bei 9 Prozent der Bezüger die Ergänzungsleistungen nicht mehr ausreichen, um die Heimkosten zu zahlen, wodurch die Sozialhilfe einspringen müsste. Der Antrag sei jedoch für die SP mit Blick auf die Schlussabstimmung nicht entscheidend, so Max Rötheli. Auch die FDP signalisiert, dass man dem Gesamtpaket zustimmen wolle. Sie beantragt, den Steuerfuss von (nach erster Lesung) 3,25 auf 3,15 Prozent zu senken, nachdem ein solcher Antrag der Kommission in erster Lesung gescheitert ist. «Es wird daher wohl schwierig», sagt Andreas Gasser (Lungern) für die FDP.

Nochmals diskutiert werden soll auf Antrag von SVP und FDP die Einmalabschreibung von 80 Millionen Franken, womit der Kanton nachträglich für 2018 ein Defizit von 90 Millionen ausweisen würde. Dies wurde in erster Lesung abgelehnt. Stattdessen setzte man auf Antrag der CVP bei der Schuldenbremse an, wodurch neu beim Kanton wie bei den Gemeinden das Defizit der Erfolgsrechnung nicht mehr 3, sondern maximal 10 Prozent der Steuereinnahmen betragen dürfte. Die Einmalabschreibung tue niemandem weh, meint Andreas Gasser. Dagegen sei die Öffnung der Schuldenbremse «sehr gefährlich», so Monika Rüegger. «Damit machen wir noch mehr Schulden, was uns wieder zu Steuererhöhungen zwingen wird – ein Teufelskreis.» Zudem sei die Abstimmung in erster Lesung konfus verlaufen, «den Kantonsräten war gar nicht bewusst, dass die Abschreibung damit vom Tisch ist».

Die CVP ist nun auch für die Einmalabschreibung

Die CVP sei von ihrer Lösung weiter überzeugt, sagt Fraktionspräsident Marcel Jöri. Man sei aber bereit, einen Kompromiss einzugehen. «Nachträgliche Berechnungen des Finanzdepartements aufgrund aller Anträge zur zweiten Lesung haben gezeigt, dass mit der Einmalabschreibung das Gesetz für die künftigen Budgets besser eingehalten werden kann als mit einer Öffnung der Schuldenbremse.» Damit hat die Abschreibung gute Chancen, es doch ins Paket zu schaffen. CSP und SP sind dagegen, machen die Schlussabstimmung aber nicht von dem Antrag abhängig.

Entscheidend wird die Meinung des Rats zu Aufteilung des Finanzpakets und Budgetierung der Prämienverbilligungsbeiträge sein. Wird beides abgelehnt, könnte das Finanzpaket durchfallen. CSP, SP und SVP brächten es auf 26, FDP und CVP auf 29 Stimmen, wenn sie geschlossen Nein oder Ja stimmen. Die CVP will jedoch den Kommissionsantrag zur IPV unterstützen. «Das Paket wird andernfalls mit Blick auf die kürzliche Abstimmung zur IPV vor dem Volk einen schweren Stand haben», sagt Jöri. Damit dürfte der Antrag eine Mehrheit finden, was für das Finanzpaket Gutes verheissen könnte.

Die zweitätige Sitzung des Kantonsrats beginnt am Donnerstag um 8 Uhr.

Wie die Fraktionen für oder gegen das Steuerpaket stimmen könnten

Sitzverteilung im Obwaldner Kantonsrat
Eher-Nein-Lager Eher-Ja-Lager
CSP 7 CVP 19
SP 6 FDP 10
SVP 13
Total 26 Total 29

Diese Geschäfte kommen unter anderen an den zwei Tagen im Mai im Kantonsrat ebenfalls zur Behandlung:

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.