Wirtschaftsdelikte weiter gemeinsam verfolgen

Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrats einen Bericht zur Zusammenarbeit mit den Kantonen Nidwalden und Uri bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten verabschiedet. Er hält an der Zusammenarbeit fest.

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Die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri arbeiten in der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität seit 1996 eng zusammen. Ein gemeinsamer Staatsanwalt ist zuständig für die Untersuchung der Wirtschaftsdelikte in allen drei Kantonen. Im Jahre 2009 zeigten sich Hinweise auf eine Überlastung des gemeinsamen Staatsanwalts, worauf die zuständigen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher der drei Kantone die Situation überprüfen liessen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Analyse beschlossen die drei Regierungen im Oktober 2010 eine personelle Verstärkung mit einem zweiten Staatsanwalt Wirtschaftskriminalität sowie die Anpassung der Zusammenarbeitsvereinbarung.

Mit vorliegendem Bericht erfüllt der Regierungsrat Obwalden eine Motion des Kantonsrats vom März 2011 zur Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten. Das schreibt die Staatskanzlei Obwalden in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Der Regierungsrat informiert ausführlich über die beschlossenen Anpassungen, beantwortet gestellte Fragen und beleuchtet die aktuelle Situation.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit für den Kanton Obwalden die bestmögliche Lösung darstellt. Die drei Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri haben Erfahrungen in der Zusammenarbeit der Bearbeitung von Fällen der Wirtschaftskriminalität und wollen diese weiterführen.

pd/zim