WOHNZONE FÜR REICHE: Nun werden Kläger gegen Obwalden gesucht

Obwaldens Villenzone wird möglicherweise vor Bundesgericht angefochten. Und der Bund behält sich vor, ein Veto gegen die Zonenpläne einzulegen.

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Blick auf den Sarnersee. (Bild Robert Hess/Neue OZ)

Blick auf den Sarnersee. (Bild Robert Hess/Neue OZ)

Die Wohnzone für Reiche in Obwalden ist umstritten Über die Villenzone wird möglicherweise das Bundesgericht entscheiden. Der Luzerner alt SP-Grossrat Peter Beutler sucht eine Person in Obwalden, die beim obersten Gericht Beschwerde gegen die Zonenpläne einlegt. Beutler hat auf diese Weise bereits 2007 die Obwaldner Pläne für degressive Steuern durchkreuzt.

Voraussetzung ist, dass die Klage innert 30 Tagen nach Publikation des Gesetzes eingereicht wird, also bis zum 8. Juni. Spätestens an diesem Tag müssen die Grünen in Obwalden das Referendum einreichen. 75 der 100 benötigten Unterschriften wurden bereits am ersten Tag gesammelt, wie Gerardo Raffa von den Grünen erklärte.

Ein Gang vor Bundesgericht könnte Erfolg haben. Nach dem St. Galler Staatsrechtler Phillippe Mastronardi wird mit der Villenzone Verfassungsrecht verletzt.

Ueli Bachmann

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Obwaldner Zeitung und ihren Regionalausgaben.