WOHNZONEN FÜR REICHE: Regierungsrat hat kein Verständnis für Kritik

Der Obwaldner Regierungsrat hat kein Verständnis für die Kritik an seinen Plänen zur Schaffung von Sonderwohnzonen für Reiche.

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Der Obwaldner Baudirektor Hans Matter. (Archivbild Corinne Glanzmann/Neue OZ)

Der Obwaldner Baudirektor Hans Matter. (Archivbild Corinne Glanzmann/Neue OZ)

Es sei nicht verständlich, dass dem Kanton Obwalden nicht möglich sein soll, was in anderen Kantonen schon immer der Fall gewesen sei, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Obwalden stehe – wie allen Kantonen – im Rahmen des Bundesrechts das föderalistische und demokratische Recht zu, seine Entwicklung eigenständig zu regeln, hiess es an einer Medienkonferenz in Sarnen.

Mit dem Bauplatzangebot für gehobene Ansprüche wolle Obwalden den Kanton «wohnattraktiv, wirtschaftsdynamisch sowie optimal und in guter Partnerschaft mit der Zentralschweiz und dem Grossraum Zürich vernetzt positionieren».

Leuenberger streitet Genehmigung ab
Baudirektor Hans Matter sagte im Schweizer Radio DRS zur Kritik von verschiedenen Rechtsexperten zur Schaffung solcher Zonen, er wisse nicht, ob diese Rechtsexperten die Obwaldner Vorlage studiert hätten: «Wenn sie nicht rechtskonform wäre, hätte das Bundesamt für Raumplanung das gemerkt.»

Als für die Raumplanung zuständiger Bundesrat sagte Moritz Leuenberger an einer Medienkonferenz in Bern: «Es trifft nicht zu, dass der Bund solche Zonen genehmigt hat.» Weiter sei er aus raumplanerischen Gründen dagegen, dass Sonderzonen geschaffen würden, um volkswirtschaftliche Nützlinge anzuziehen. Rechtlich werde dies nun wohl ausgefochten.

Wenige Zonen und nicht auf Vorrat
Der Obwaldner Kantonsrat hatte vor knapp zwei Wochen eine Bestimmung aufgenommen, welche den Kanton ermächtigt, im Einverständnis mit dem Einwohnergemeinderat Zonen für hohe Wohnqualität von kantonalem Interesse mit zugehörigen Vorschriften festzulegen.

Laut Regierungsrat geht es dabei um die Möglichkeit, unter Beachtung der raumplanerischen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkte bei besonderem Bedarf und nicht auf Vorrat ganz wenige kantonale Zonen mit hoher Wohnqualität zu schaffen.

Die Sonderwohnzonen gehören zu einer generellen Aufgabenüberprüfung, die der Regierungsrat im Rahmen der Langfriststrategie 2012+ mit den drei Standbeinen Steuerstrategie, Kantonsmarketing und Richtplanung durchführt. Die Zone ist als flankierende Massnahme zur Steuerstrategie vorgesehen.

ap/ana