ZAHLUNGSMORAL: Die Rechnungen werden nach 27 Tagen bezahlt

Eine Motion der SVP im Obwaldner Kantonsrat rügt die eher schlechter gewordene Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Die Regierung wehrt sich.

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SVP-Kantonsrat Christoph von Rotz. (Bild Corinne Glanzmann/Neue OZ)

SVP-Kantonsrat Christoph von Rotz. (Bild Corinne Glanzmann/Neue OZ)

Der Sarner Kantonsrat Christoph von Rotz und die übrigen Mitglieder der SVP-Fraktion forderten die Regierung in ihrer Motion auf, gesetzliche Bestimmungen für die Regelung von Zahlungsfristen der öffentlichen Hand für Planungs-, Dienst- und Arbeitsleistungen sowie Lieferungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe zu erlassen und auch einzuhalten. Die vereinbarten Zahlungsfristen sollten grundsätzlich maximal 30 Tage betragen, verlangen die Motionäre.

Verlässlicher Partner sein
Anlass zur Motion waren einerseits Aussagen in Gewerbeverbandskreisen, die Zahlungsmoral beim Bund, bei den Kantonen und auch bei den Gemeinden habe sich verschlechtert. Andererseits berufen sich die Motionäre auf den «Risk Index der Intrum Justitia» vom Frühling 2007. Danach betrage die Zahlungsdauer der öffentlichen Hand 48,7 Tage gegenüber 41,4 Tagen bei Privatkunden.

Mit ihrem Vorstoss fordert die SVP-Fraktion die Regierung auf, «Obwalden zu einem verlässlichen Auftragsgeber mit wirtschaftsfreundlichen Zahlungsfristen zu machen» und entsprechende gesetzliche Bestimmungen zu erlassen.

Gleich wie Privatperson
In der Antwort auf die Motion bezeichnet der Regierungsrat die Einhaltung von Zahlungsfristen als wichtig. «Von einer gesetzlichen Regelung ist abzusehen», so die Regierung, «weil die Zahlungsziele auch ohne gesetzliche Grundlage durch den Kanton eingehalten werden.» Die Regierung wird deshalb dem Kantonsrat an der Sitzung vom 27. Juni beantragen, den Motionsauftrag nicht anzunehmen.

Eine Stichprobe der Finanzverwaltung Obwalden habe ergeben, dass die Rechnungen beim Kanton im Durchschnitt nach 27 Tagen bezahlt werden. Bei 20 000 Kreditorenrechnungen jährlich könne es vereinzelt zu verspäteten Zahlungen kommen, räumt der Regierungsrat ein. Klar ist für ihn, dass der Kanton auch weiterhin ein «verlässlicher Partner» sein wolle.

Robert Hess

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Obwaldner Zeitung.