ZUAMMENFASSUNG: 26. Januar 2016: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:

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- in erster Lesung die Totalrevision des innerkantonalen Finanzauslgeichs beraten. Alle Fraktionen sprachen sich für eine Reform aus. Der Kanton soll auf Kosten der Geber Sarnen und Engelberg entlastet werden. Neu wird auch die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden berücksichtigt. Unter dem Strich wird künftig etwa dieselbe Geldmenge umverteilt wie bisher. Die Schlussabstimmung findet am 24. März statt. In Kraft treten soll das neue Regime rückwirkend auf Anfang 2017.

- den Bericht der Regierung zum Gastgewerbe mit 48 gegen 0 Stimmen bei vier Enthaltungen zur Kenntnis genommen. Die Regierung will das entsprechende Gesetz 2017 einer Revision unterziehen und unter anderem Art und Umfang der Bewilligungspflicht für Gastrobetriebe überprüfen. Ob Take-Away, Imbissstand oder Restaurant - alle Betriebe sollen gleiche lange Spiesse erhalten. Eine Überregulierung soll es nicht geben.

- einen Rahmenkredit von rund 1,1 Millionen Franken an die Kantone Luzern und Zürich für den Betrieb von überregionalen Kulturhäusern für die nächsten drei Jahre gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 47 gegen zwei Stimmen bei drei Enthaltungen. Der bisherige Beitrag an Luzern wurde mit 32 gegen 20 Stimmen um acht Prozent auf eine Million Franken gekürzt. Dies weil Luzern seine eigenen Beiträge ebenfalls kürze. Zürich erhält wie bisher 123'000 Franken.

- einen Kredit von 240'000 Franken für die Beteiligung an einem neuen Holzenergie-Wärmeverbund in Sarnen einstimmig genehmigt. Das Ja erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde und die Korporation Freiteil ihren Anteil ans neue Unternehmen bewilligen. In Betrieb gehen soll die neue Holznutzungsanlage im Herbst 2018. Zu den bisherigen Kunden des Verbunds zählen etwa das Spital, das Gemeindehaus, die Klöster sowie weitere Private.

- zwei Motionen von CVP und CSP für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 20 Franken pro Monat überwiesen. Eine Erhöhung war Teil einer Abstimmungsvorlage zur Reduktion der Prämienverbilligung im Budget, die das Volk im September 2016 verworfen hatte. Der Regierungsrat muss nun eine separate Vorlage ausarbeiten.

- eine Motion von Walter Wyrsch (CSP) für flugfreie Sonntage auf dem Flugplatz Kägiswil nördlich des Dorfes Sarnen abgelehnt, und zwar mit 36 gegen 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Für eine Ratsmehrheit wird die Bevölkerung nicht über Gebühr durch Fluglärm belastet. Wyrsch wünschte sich mindestens sechs flugfreie Sonntage pro Jahr auf dem Flugplatz.

- eine in ein Postulat umgewandelte Motion von Christian Schäli (CSP) und Branko Balaban (FDP) für längere Rechtsfristen in kantonalen Verwaltungsverfahren mit 34 gegen 14 Stimmen bei fünf Enthaltungen überwiesen. Die Regierung soll eine Gesamtschau zu Beschwerdefristen erstellen und prüfen, die Beschwerdefrist nach kantonalen Verwaltungsentscheiden um 10 auf 30 Tage zu verlängern. Der Regierungsrat hatte das Begehren im Sinne von zügigen Verfahren abgelehnt.

- ein Anliegen von Adrian Haueter (CVP) für eine längere mögliche Weiterbeschäftigung von Kantonsangestellten im AHV-Alter mit 33 gegen 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Zuvor hatte der Rat die Motion in ein Postulat umgewandelt. Der Rat war der Meinung, dass beim Kanton trotz allgemeinem Fachkräftemangel ältere Arbeitskräfte jüngeren Kollegen nicht übermässig den Weg versperren sollten. Heute dürfen Angestellte maximal zwei Jahre über die AHV-Altersgrenze hinaus weiterbeschäftigt werden.

- eine Interpellation von Isabella Kretz (SVP) betreffend Lohnnebenleistungen und Privilegien des Staatspersonals des Kantons Obwalden behandelt. Diese sind laut Regierung vergleichbar mit jenen in anderen Zentralschweizer Kantonen und teils der Privatwirtschaft. Die Regierung will mit Blick auf mögliche Sparmöglichkeiten die Lohnnebenleistungen des Staatspersonals hinterfragen. (sda)