Zur Volksabstimmung vom 15. Mai - Junge Mitte Obwalden sagt Nein zur Änderung des Filmgesetzes

Einstimmig Nein sagt die Junge Mitte Obwalden zur Änderung des Filmgesetzes. Sie begrüsst zwar die dahinterstehende Grundidee der Kulturförderung, kann allerdings den darin enthaltenen Protektionismus zugunsten der Filmlobby nicht gutheissen. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass die Qualität der Schweizer Filme durch ein Inkrafttreten der Vorlage verbessert werden kann, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Denn dadurch könnten lediglich quantitativ mehr Filmprojekte gefördert werden.

Ferner sagt die Junge Mitte Obwalden einstimmig Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Länder, welche die Widerspruchslösung bereits kennen, belegen die Wirksamkeit der Vorlage genügend deutlich, da in diesen Ländern im Schnitt mehr Organe gespendet werden als in der Schweiz. Sodann lässt die Junge Mitte das Gegenargument der Gefährdung der körperlichen Integrität nicht gelten. Denn auch bei Inkrafttreten der Vorlage können die Angehörigen der verstorbenen Person verhindern, dass dieser Organe entnommen werden, wenn die verstorbene Person ihren Willen zu Lebzeiten nicht geäussert hat.

Schliesslich befürwortet die Junge Mitte Obwalden die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (Frontex-Vorlage). «Auch wenn die Tätigkeiten der Frontex zuweilen auch kritisch zu hinterfragen sind, wären die Konsequenzen bei einem Nein nicht hinnehmbar», schreibt die Partei.