Zwei neue Mitglieder für Schlichtungsbehörde

Der Obwaldner Regierungsrat wählt zwei neue Mitglieder für die Kantonale Schlichtungsbehörde. Diese sollen bei Streitigkeiten aus Betreuungsverhältnissen zum Einsatz kommen.

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Willy Frei aus Sarnen, Geschäftsführer der Stiftung Weidli Stans, und Klara Stadelmann aus Sempach Station, dipl. Sozialarbeiterin FH, wurden für den Rest der Amtsdauer bis 2014 mit sofortiger Wirkung in die kantonale Schlichtungsbehörde gewählt.

Bedingungen erfüllt

Mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung auf den 1. Januar 2011 wurde eine kantonale Schlichtungsbehörde eingeführt. Diese hat auch sämtliche Streitigkeiten aus Betreuungsverhältnissen gemäss der kantonalen Verordnung über die Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung zu behandeln.

Dafür ist eine paritätische Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde mit je einer Vertretung der Betreuer- und der Betreutenseite verlangt. Mit der Wahl von Willy Frei als Vertreter des Nationalen Branchenverbandes der Institutionen für Menschen mit einer Behinderung und Klara Stadelmann als Vertreterin von Pro Infirmis sei diese Bedingung erfüllt, schreibt die Staatskanzlei Obwalden in einer Mitteilung. Die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörde wurden bereits im Dezember 2010 gewählt.

pd/bep