Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Zwicky will die Reichen in Obwalden zur Kasse bitten

Die Unterschriftensammlung für eine Initiative zur Erhöhung der Vermögenssteuer in Obwalden hat begonnen.
Franziska Herger
Das Volk soll in Obwalden über die Höhe der Vermögenssteuer abstimmen - Abstimmungsbriefkasten beim Kirchplatz in Stalden. (Bild: Corinne Glanzmann, 7. Juni 2016).

Das Volk soll in Obwalden über die Höhe der Vermögenssteuer abstimmen - Abstimmungsbriefkasten beim Kirchplatz in Stalden. (Bild: Corinne Glanzmann, 7. Juni 2016).

Wie vergangenen September stimmen die Obwaldner im Herbst erneut über eine Steuererhöhung ab. Die Einkommenssteuer soll bis 2024 von heute 2,95 auf 3,25 Einheiten steigen, mit anschliessender Senkung auf 3,15 Einheiten. Der Kantonsrat hat die Vorlage an seiner letzten Sitzung verabschiedet. Doch bereits regt sich Widerstand. Wie schon vor dem Scheitern seines Referendums gegen das Finanzhaushaltsgesetz angekündigt, lanciert Peter Zwicky eine Initiative zur Erhöhung der Vermögenssteuer.

Um mehr als das Doppelte soll diese steigen, von heute 0,2 auf 0,5 Promille. Dies, nachdem eine Erhöhung auf 0,22 Promille im Herbst als Teil der Finanzstrategie 2027+ an der Urne gescheitert war. Peter Zwicky ist unbeeindruckt: «Die Sanierung der Kantonsfinanzen muss ausgewogen sein. Es soll jeder nach seinen Verhältnissen zahlen.» So lässt er auf seiner Website zur Initiative kein gutes Haar an der geplanten Erhöhung der Einkommenssteuer. Mit der «unfairen» Vorlage solle das Volk geschröpft werden. «Die unteren und mittleren Einkommen werden übermässig stark belastet.»

Mehrertrag soll nur an den Kanton fliessen

Dabei hatte Peter Zwicky in seinem Anfang Jahr bekannt gewordenen «Vier-Punkte-Plan» zur Sanierung der Kantonsfinanzen selber eine Einkommenssteuererhöhung vorgesehen, die 10 Millionen Franken einbringen sollte. Kein grosser Unterschied also zu den 11 Millionen Franken, welche die Steuervorlage der Regierung in die Kassen spülen soll. «Ich bin ja auch nicht komplett gegen eine Erhöhung der Einkommenssteuer», meint Peter Zwicky. «Aber sie ist nur akzeptabel, wenn auch die Vermögenden ihren Anteil an die Sanierung der Kantonsfinanzen zahlen müssen.»

Die 0,5 Promille entsprechen einer Steuererhöhung von 250 Franken pro 100000 Franken steuerbarem Vermögen. Ursprünglich sprach Zwicky noch davon, dass dies 48 Millionen Franken einbringen sollte. Das Finanzdepartement intervenierte flugs: «Diese Aussage ist falsch», heisst es in einer E-Mail an Zwicky, das unserer Zeitung vorliegt und in der er gebeten wurde, seine Falschaussage auf seiner Website zu korrigieren. In Wahrheit würden die Mehreinnahmen 32 Millionen betragen, wovon nur 12,75 Millionen an den Kanton gingen, der Rest an die Gemeinden. Zwicky schlägt nun vor, der Mehrertrag solle mittels Gesetzesänderung ausschliesslich in die Kantonskasse fliessen. «Der Griff in die Gemeindekassen beim NFA und die Reduktion der Prämienverbilligungen, wie sie jetzt vorgesehen sind, könnten entfallen.»

«Dann sollen sie, ich wünsche gute Reise»

Die oft geäusserte Befürchtung, eine höhere Vermögenssteuer könnte vermögende Steuerzahler veranlassen, den Kanton zu verlassen, sieht Zwicky eher
locker: «Dann sollen sie, ich wünsche gute Reise. Ich bin überzeugt, dass die Vermögenden nicht nur wegen der günstigen Steuerkonditionen in Obwalden bleiben.» Auch das
Argument, dass mit der Erhöhung der Einkommens- auch die Einnahmen aus der Vermögenssteuer steigen, lässt er nicht 
gelten. «Das ist in der Sache nicht falsch, aber der Anstieg ist nicht hoch genug.» Und die Erhöhung auf 0,23 Promille,
wie sie die SP im Kantonsrat
erfolglos beantragt hatte, bezeichnet er als «Peanuts. Das stimmt von der Grössenordnung her einfach nicht.» Er erwartet denn auch keine grosse Unterstützung linker Parteien (siehe Kasten) für die nötigen 500 Unterschriften. «Ich weiss nicht, ob ich genug Unterschriften sammeln werde. Bisher sind noch keine eingegangen. Aber anders als beim Referendum habe ich diesmal wenigstens mehr Zeit.»

www.fairesteuern-ow.ch

SP liebäugelt auch mit Initiative

Die SP Obwalden hat entschieden, selber eine Initiative unter anderem zur Erhöhung der Vermögenssteuer auszuarbeiten. Man habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, sagt Pressesprecher und Kantonsrat Guido Cotter auf Anfrage. «Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen, über die wir am 22. September abstimmen, werden unserer Ansicht nach mittel- bis langfristig nicht zur Beseitigung des Defizits reichen.» Die Gruppe werde Massnahmen wie eine progressive Erhöhung der Vermögenssteuer sowie Anpassungen bei der Unternehmenssteuer, etwa eine Erhöhung der Kapitalsteuer, prüfen. Gegen Ende Jahr oder Anfang des nächsten Jahres soll die Initiative vorliegen. Die Stossrichtung von Peter Zwickys Initiative unterstütze die SP, so Cotter. «Ich persönlich finde aber, sie geht zu weit und belastet alle Vermögensstufen im gleichen Mass.» (fhe)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.