ÖFFENTLICHER VERKEHR: Bedenken gegenüber Abgaben für Bergbahnen

Der Kanton soll einen grösseren Spielraum bei der Unterstützung von Investitionen im öffentlichen Verkehr bekommen.

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Ein Voralpen-Express und eine Zugskomposition der Südostbahn im Bahnhof Biberbrugg. (Archivbild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Ein Voralpen-Express und eine Zugskomposition der Südostbahn im Bahnhof Biberbrugg. (Archivbild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) sollen die Grundlagen geschaffen werden, dass sich der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden stärker an Investitionen in Transportunternehmen beteiligen können.

Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Schwyz heisst, kann der Kanton laut geltendem Gesetz einer Transportunternehmung Investitionsbeiträge gewähren, wenn sich auch der Bund daran beteiligt. Die Bestimmung für Kantonsbeiträge ohne Bundesbeteiligung sei heute sehr eng und wurde nie angewendet. Deshalb soll der Kanton sich neu auch ohne Mitwirkung des Bundes an Investitionen beteiligen können. Das Modell wird bereits in anderen Kantonen angewendet.

Kantonsrat soll Beiträge bis 2 Millionen genehmigen können
Das GöV sollte es den Bezirken ermöglichen, eine Abgabe für Bergbahnen zu erheben, welche die Haupterschliessung eines touristischen Gebietes darstellen. Aufgrund der überwiegend negativen Rückmeldungen in der Vernehmlassung wurde diese Möglichkeit aber aus der Vorlage gestrichen.

Finanzhilfen von über 250'000 Franken erfordern eine obligatorische Volksabstimmung, was gemeinsame Projekte mit den SBB oder Nachbarkantonen erschwert. Deshalb soll der Kantonsrat die Kompetenz erhalten, Investitionsbeiträge bis 2 Millionen Franken abschliessend zu genehmigen.

ana