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PARLAMENT: Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:
Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

Blick in den Kantonsrat von Schwyz (Archivbild LZ)

- ein Entlastungspaket im Umfang von über 30 Millionen Franken genehmigt. Dieses beinhaltet Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen des Kantons sowie Lastenverschiebungen an Bezirke und Gemeinden. Der Kantonsrat konnte über zehn Entlastungsmassnahmen entscheiden - diese genehmigte er mit 64 zu 26 Stimmen. Vier weitere Entlastungsmassnahmen nahm er zustimmend zur Kenntnis.

- die Einführung der so genannten Flat Rate Tax mit 46 zu 40 Stimmen beschlossen. Dank des neuen Steuersystems mit einem einheitlichen Einkommenstarif von 5,1 Prozent rechnet der Regierungsrat mit Mehreinnahmen von 125 Millionen Franken. Gleichzeitig soll die steuerliche Attraktivität des Kantons Schwyz gewahrt werden. Die Flat Rate Tax, die das System der progressiven Einkommensbesteuerung ersetzt, unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet im Herbst statt.

- das totalrevidierte Jagd- und Wildschutzgesetz mit 81 zu 9 Stimmen genehmigt. Zuvor strich der Kantonsrat mehrere Passagen aus dem Gesetz, unter anderen die Bestimmungen zur Schaffung von Wildruhezonen.

- einen 4-Millionen-Kredit für das Projekt "eSteuern.sz" mit 70 zu 14 Stimmen bewilligt. Das Projekt soll die Steuerprozesse zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden vereinfachen. Und die Bürger sollen von zusätzlichen Dienstleistungen profitieren.

- eine Einzelinitiative zur "Stärkung von Stromverteilwerken" diskutiert. Die Abstimmung über die Erheblicherklärung des Vorstosses war nach der Debatte hinfällig.

Für den aktuellen Kantonsrat war es die letzte Sitzung der Legislaturperiode 2012-2016. Das neu zusammengesetzte Parlament kommt Ende Juni zusammen. (sda)

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