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PARLAMENT: Schwyzer Kantonsrat genehmigt Entlastungspaket

Das Schwyzer Kantonsparlament hat am Mittwoch ein Entlastungspaket im Umfang von über 30 Millionen Franken genehmigt. Der Kantonsrat folgte mit wenigen Abstrichen der Vorlage des Regierungsrats.
Der Kanton Schwyz muss sparen (Symbolbild / Keystone)

Der Kanton Schwyz muss sparen (Symbolbild / Keystone)

Das verabschiedete Entlastungspaket umfasst Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen des Kantons sowie Lastenverschiebungen an die Gemeinden und Bezirke. Die Vorlage stellt einen weiteren Baustein zur Sanierung des Schwyzer Staatshaushalts dar.

Viel zu reden gab die Verschiebung von Lasten an die Gemeinden. Umstritten waren insbesondere die zwölf Millionen Franken bei den Ergänzungsleistungen (EL). Für die finanzschwachen, bevölkerungsstarken Gemeinden bedeute dies eine massive Mehrbelastung, kritisierte ein CVP-Redner. Wollerau könne dies aus der Portokasse bezahlen, Schübelbach aber müsse die Steuern erhöhen, sagte eine SP-Kantonsrätin.

Verschiebungen bei Volksschule

Der SP-Antrag, diese Lastenverschiebung zu streichen, scheiterte mit 37 Ja- gegen 52 Nein-Stimmen. Dagegen folgte der Rat knapp mit 44 zu 43 Stimmen dem Rückweisungsantrag eines SVP-Kantonsrats. Demnach sollen die Kosten der Ergänzungsleistungen für Rentner nicht, wie vom Regierungsrat vorgesehen, gemäss der Bevölkerungszahl der Gemeinden aufgeteilt werden, sondern gemäss derer Steuerkraft.

Im Weiteren beinhaltet das Entlastungspaket Lastenverschiebungen in Millionenhöhe im Bereich der Bildung. So wird der Kanton seine Beteiligung an den Kosten der Volksschule um 3,1 Millionen Franken reduzieren. Und bei der Sonderschulung werden 3,1 Millionen an die Schulträger von Bezirken und Gemeinden überwälzt. Eine weitere Entlastung in der Höhe von 2 Millionen plant der Regierungsrat in der interkantonalen Zusammenarbeit, die überregionale Kultureinrichtungen betrifft.

Erfolg für Bauernlobby

In der Debatte um das Entlastungspaket kamen immer wieder Partikularinteressen ins Spiel. Die entsprechenden Streichungsanträge wurden mit einer Ausnahme abgelehnt. Erfolg hatten Bauernvertreter aus SVP und CVP mit dem Antrag, den Verzicht auf die Steillagenbeiträge in der Höhe von 300'000 Franken aus der Vorlage zu streichen.

Beim Entlastungspaket konnte der Kantonsrat über zehn Massnahmen entscheiden. In der Schlussabstimmung genehmigte er diese mit 64 zu 26 Stimmen.

Die Nein-Stimmen kamen aus der SP-Grüne-Fraktion und aus dem CVP-Lager. Vier weitere Entlastungsmassnahmen durfte der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen. Der Kantonsrat nahm diese mit klarem Mehr zustimmend zur Kenntnis. Der Entlastungseffekt auf den Haushalt beträgt total 31,8 Millionen Franken. (sda)

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