Finanzen
Der Krienser Einwohnerrat versenkt die zweite Version des Budgets 2021 – nun muss der Regierungsrat ran

Die Vorlage war im Krienser Parlament chancenlos. Trotz engagierter Debatte mit mehreren Kompromissvorschlägen kam keine Lösung zu Stande.

Stefan Dähler
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Das Budget 2021 und die damit verbundene Steuererhöhung standen von Beginn an unter einem schlechten Stern. Am Anfang der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag wurde verkündet, dass der zuständige Stadtrat, Finanzvorsteher Roger Erni (FDP), wegen Quarantäne nicht teilnehmen und somit die umstrittene Vorlage nicht verteidigen könne. Stattdessen übernahm Bildungsvorsteher Marco Frauenknecht (SVP) diese undankbare Aufgabe. Einen Unterschied machte es wohl nicht, die Meinungen standen im Grossen und Ganzen schon vor der Sitzung fest.

Am Ende wurde das Geschäft mit 22 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Nur CVP und GLP stimmten für die Vorlage. Da das Krienser Budget bereits zum zweiten Mal scheiterte, muss es nun vom Regierungsrat festgelegt werden. Das war zuletzt 2018 in Emmen der Fall. Damals legte die Kantonsregierung eine Steuererhöhung gemäss dem Budget des Gemeinderats fest. Es ist wahrscheinlich, dass das nun auch in Kriens der Fall sein wird.

Das Krienser Zentrum mit dem Stadthaus in der Bildmitte.

Das Krienser Zentrum mit dem Stadthaus in der Bildmitte.

Bild: Pius Amrein
(29. April 2021)

Die erste Version des Budgets 2021 wurde vom Einwohnerrat Kriens mit Stimmen der SP, Grünen, GLP und CVP noch gutgeheissen, im Januar vom Stimmvolk aber klar abgelehnt. Darum musste der Stadtrat die Vorlage überarbeiten. Vorgesehen war in der zweiten Version bei einem Aufwand von 206 Millionen Franken ein Plus von 0,9 Millionen Franken statt eines Defizits von 0,6 Millionen. Dies auch dank zusätzlicher Sparmassnahmen, etwa bei den Betreuungsgutscheinen oder den Hauswirtschaftsleistungen der Spitex. Ausserdem sollte das Personal keine Lohnerhöhung erhalten. Beide Vorlagen enthielten eine Steuerfusserhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten.

Mitte-links-Allianz kam nicht mehr zu Stande

Die neue Version scheiterte nun bereits im Einwohnerrat, die Mitte-links-Allianz kam nicht mehr zu Stande. Damit kommt das Budget auch nicht mehr vors Volk. Den Linken gingen die zusätzlichen Sparmassnahmen zu weit. Ein Antrag, auf Kürzungen bei den Betreuungsgutscheinen zu verzichten, kam zwar durch. Anträge, um weitere Sparmassnahmen zu streichen, scheiterten jedoch. «Es wird vor allem im Sozialbereich gespart, das können wir als SP nicht gutheissen», sagte exemplarisch Raphael Spörri, Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Auch rechts der Mitte gab es Versuche, mittels Anträgen die Vorlage zu retten. Vor allem für Diskussionen sorgte ein Vorschlag der SVP, die Steuern auf 1,95 statt 2 Einheiten zu erhöhen. Einwohnerrat Martin Zellweger rechnete vor, dass so gemäss Berechnungen des Stadtrats ein Defizit von rund einer Million Franken resultieren würde. Darum sollen mehr Steuereinnahmen budgetiert werden. Aufgrund des Trends von 2020 mit überraschend hohen Einnahmen von juristischen Personen sei das «kein Zweckoptimismus». Die Annahmen des Stadtrats seien zu pessimistisch, wenn man die Entwicklung der letzten Jahre anschaue. Dieser Meinung war auch die FDP. Die Einnahmen von natürlichen Personen würden aufgrund des Bevölkerungswachstums ebenfalls steigen.

Im Gebiet Luzern Süd, im Vordergrund die Überbauung Schweighof, entstehen viele Neubauten, die zusätzliche Einwohner anziehen.

Im Gebiet Luzern Süd, im Vordergrund die Überbauung Schweighof, entstehen viele Neubauten, die zusätzliche Einwohner anziehen.

Bild: Pius Amrein
(Kriens, 29. April 2021)

FDP-Fraktionschef Beat Tanner führte ein weiteres Argument ins Feld: «Kommt ein Kompromiss zu Stande, geben wir dem Volk nochmals die Chance, abzustimmen.» Es gelte zu berücksichtigen, dass das Stimmvolk klar Nein gesagt habe zum Steuerfuss von 2,0.

Die Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab. Erich Tschümperlin (Grüne) hielt dagegen, dass man nicht wisse, warum das Volk sich so entschieden hatte. Er warnte vor Anpassungen bei den Steuereinnahmen: «Ein Schmetterling macht noch keinen Sommer.» Mit der Pharmafirma MSD werde ein wichtiger Steuerzahler Kriens verlassen. Andreas Vonesch (CVP) fügte an: «Wenn wir langfristig Schulden abbauen wollen, braucht es diesen Steuerzehntel.»

Appelle fruchteten nicht

Der Stadtrat sprach sich gegen sämtliche Anträge aus. «Wir wollen als konkordante Regierung versuchen, die Quadratur des Kreises zu finden», sagte Marco Frauenknecht. Mit Sparmassnahmen und Steuererhöhung müssten alle politischen Lager Abstriche machen. Auch andere Votanten riefen dazu auf, eine Lösung zu finden. «Es tut mir weh, dass eine unheilige Allianz das Budget versenken wird», sagte etwa Räto Camenisch (SVP). «Ein Eingriff durch den Regierungsrat wäre eine Demütigung.» Vor der Schlussabstimmung gab es denn als letzten Versuch noch ein kurzes Time-out für Diskussionen zwischen den Fraktionen. Ohne Erfolg, die Differenzen waren zu gross.