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PARTEIENFINANZIERUNG: Schwyzer Transparenzinitiative fällt auch bei Kommission durch

Nach der Schwyzer Regierung hat auch die Rechts- und Justizkommission die Transparenzinitiative der JUSO Schwyz zur Ablehnung empfohlen. Die Vorlage widerspreche der verfassungsrechtlich verbürgten Wahl- und Abstimmungsfreiheit sowie dem Verhältnismässigkeitsprinzip.
Auch Rechts- und Justizkommission empfiehlt die Transparenzinitiative der JUSO Schwyz abzulehnen. (Symbolbild LZ)

Auch Rechts- und Justizkommission empfiehlt die Transparenzinitiative der JUSO Schwyz abzulehnen. (Symbolbild LZ)

Die JUSO fordert in der Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung", dass im Kanton Schwyz alle Parteien und Politorganisationen bei Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen müssen. Wer die Offenlegungspflichten verletzt, den wollen die JUSO von einer Wahl ausschliessen. Im März hatte sich bereits der Regierungsrat gegen die Initiative ausgesprochen.

Dessen Auffassung teilt nun die vorberatende Rechts- und Justizkommission, wie sie am Dienstag mitteilte. Neben dem formellen Mangel habe sie Bedenken hinsichtlich Praktikabilität und Vollzug der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung.

Die Kommission beantragt deshalb dem Kantonsrat, die geforderte Verfassungsänderung, soweit gültig erklärt, abzulehnen. Der Regierungsrat hatte in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme der Initiative für alle Wahlen ein Anmeldeverfahren eingeführt werden müsste - damit die Kontrolle jeweils vor den Wahlen möglich wäre. Und dies wiederum würde das Ende der "wilden Listen" im Kanton Schwyz bedeuten. (sda)

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