PATIENTENVERFÜGUNG: Keine zentrale Aufbewahrung von Verfügungen

Personen im Kanton Schwyz sollen weiterhin selber entscheiden, wo sie ihre Patientenverfügungen oder Vorsorgeaufträge aufbewahren. Der Regierungsrat ist gegen die Schaffung einer staatlichen Stelle, wie sie Kantonsrat Bruno Beeler (CVP) in einer Motion fordert.

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Die Motion verlangt, dass die Einwohnerämter, die im Kanton Schwyz bereits heute Testamente aufbewahren, künftig gegen eine Gebühr auch Vorsorgeaufträge etwa für den Fall einer späteren Demenz und Patientenverfügungen für den medizinischen Notfall aufbewahren. Die Schaffung einer offiziellen Stelle bringe mehr Sicherheit und reduziere den Suchaufwand, schreibt Beeler.

Betroffene sollen selbst entscheiden

Der Regierungsrat will mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht die Verantwortung für die Aufbewahrung von Vorsorgeverfügungen weiterhin den Betroffenen überlassen. Da verschiedene Organisationen daran seien, eigene Hinterlegungsstellen aufzubauen, sei es nicht nötig, dass der Staat ein Angebot schaffe, schreibt die Regierung in ihrer am Montag publizierten Antwort auf die Motion.

Auch für Patientenverfügungen würden gemäss Regierung genügend frei wählbare private Institutionen existieren, die das Dokument gegen eine Gebühr aufbewahren. Patientenverfügungen müssten für den Notfall rund um die Uhr abrufbar sein. Für diesen Service seien die Einwohnerämter jedoch nicht eingerichtet, schreibt die Regierung.

Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen sind seit der Revision des Zivilgesetzbuches per 2013 im Erwachsenenschutz gesetzlich verankert. Für diese sieht das Bundesrecht jedoch im Gegensatz zu Testamenten keine offizielle Hinterlegungsstelle vor.

sda