Rat gegen Ergänzungsleistungen für Familien

Der Schwyzer Kantonsrat sagt Nein zu Ergänzungsleistungen für Familien. Er empfiehlt deshalb die SP- Initiative «Familien stärken - Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien» dem Volk zur Ablehnung.

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Mit 60 zu 27 Stimmen hat das Schwyzer Kantonsparlament am Mittwoch eine Initiative abgelehnt, die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien fordert. Die Gegner aus den Reihen der SVP und FDP wiesen darauf hin, dass für die Unterstützung von zirka 1500 Familien ein wiederkehrender Aufwand von 22 Millionen Franken entstünde.

Eigenverantwortung stärken

Mit der generellen Umverteilung von Geldern schaffe die Initiative neue Ungerechtigkeiten, sagte die Sprecherin der FDP- Fraktion. Für die Finanzierung von solchen Ergänzungsleistungen würden der Mittelstand und die Gewerbler zusätzlich zur Kasse gebeten. Besser sei, die Eigenverantwortung der Familien zu stärken.

Vergeblich argumentierte die Sprecherin der SP, dass mit Ergänzungsleistungen für arme Familien deren Abhängigkeit von der Sozialhilfe vermindert werden könne. Dies würde zu einer teilweise Entlastung der Gemeinden bei der Sozialhilfe führen. Ergänzungsleistungen für Familien seien bereits in den Kantonen Solothurn, Waadt und Tessin eingeführt worden. Der reiche Kanton Schwyz könne sich solche Ausgaben leisten, erklärte die SP.

In der Abstimmung folgte der Kantonsrat deutlich dem Antrag der Regierung, die Volksinitiative der SP zur Ablehnung zu empfehlen.

Geld für öV-Grossprojekte

Schliesslich beschloss der Kantonsrat Ausgaben für den öffentlichen Verkehr: Einerseits für die Beteiligung an den Vorfinanzierungskosten der Durchmesserlinie unter dem Zürcher Hauptbahnhof in Form eines zinslosen Darlehens von 18,3 Millionen Franken, andererseits für einen Investitionsbeitrag von 7,7 Millionen Franken an die Ausführung der vierten Teilergänzung der Zürcher S-Bahn am linken Zürichseeufer. Die Entscheide fielen mit 75 zu 5 Stimmen respektive 78 zu 4 Stimmen. Beide öV-Projekte sind für Schwyz von erheblicher Bedeutung.

sda