Regierung befürwortet Anrufung der Ventilklausel

Die Schwyzer Regierung befürwortet im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gegenüber der EU die Anrufung der Ventilklausel. Zumindest bei den EU-8-Staaten seien die Voraussetzungen dafür gegeben, heisst es in einer am Mittwoch publizierten Stellungnahme.

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Sie sei sich bewusst, dass mit der Anrufung der Ventilklausel relativ wenig bewirkt werden könne, hält die Schwyzer Kantonsregierung fest. Dennoch erscheine die Zeit reif, die zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einschränkung der Einwanderung auszuschöpfen.

Der Gesetzgeber habe klar definiert, wann die Zuwanderung als übermässig betrachtet werden könne, heisst es weiter. Nachdem dieser Wert zumindest bei den EU-8-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien) überschritten ist, gelte es, den Schutzmechanismus in Kraft zu setzen.

Die Kontingentierung ist nach Auffassung des Regierungsrates aber nur ein Instrument zur Steuerung der Zuwanderung. Der Bundesrat wird aufgefordert, weitergehende flankierende Massnahmen mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen und rasch umzusetzen.

sda