Regierung lässt eigene Abläufe untersuchen

Der Schwyzer Regierungsrat will künftig interne Krisen früher erkennen und schneller reagieren können. Er hat deshalb den Tessiner alt Ständerat Dick Marty mit einer Administrativuntersuchung beauftragt.

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Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, handelt es sich um eine vertrauensbildende Massnahme. Marty ist vom Regierungsrat bereits mit einer Überprüfung der Strafverfolgungsbehörden beauftragt worden. Im Kanton Schwyz hatten sich in den letzten Monaten Unstimmigkeiten zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht zu einer Justizaffäre entwickelt.

Landammann Armin Hüppin sagte auf Anfrage, Marty solle die Abläufe und Weisungen im Verantwortungsbereich der Regierung genau ansehen und hinterfragen. Er hoffe auf baldige Resultate, damit aufgeräumt und in die Zukunft geschaut werden könne. Ziel sei es, eine Art Ampelsystem zu schaffen, um Probleme früh erkennen zu können.

Hüppin verteidigte erneut das bisherige Verhalten der Regierung in der Justizaffäre. Sie habe versucht, im richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun, sagte er. Der Druck von Aussen sei gross gewesen.

Von Strafanzeige Kenntnis genommen

Nicht immer war die Kantonsregierung aber als Einheit aufgetreten. So erhob Sicherheitsdirektor Peter Reuteler vor einer Woche im Alleingang eine Strafanzeige gegen den Präsidenten des Kantonsgerichtes, Martin Ziegler. Ziegler wird vorgeworfen, unbefugt Personendaten erhoben zu haben.

Der Regierungsrat diskutierte am Dienstag Reutelers Vorgehen. Er beurteilte gemäss Mitteilung den Schritt des Sicherheitsdirektors als nachvollziehbar und in seiner Kompetenz liegend. Die Kantonsregierung schliesst sich der Anzeige formal aber nicht als Gremium an.

Der Regierungsrat begründet dies damit, dass er seine Handlungsfähigkeit nicht einschränken wolle. Er müsse wohl in dieser Sache einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzen und dürfe dabei nicht befangen sein.

sda