Regierung weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

In die Schwyzer Justizaffäre kommt Bewegung. Nachdem am Donnerstag der Stuhl des Kantonsgerichtspräsidenten ins Wanken geriet, hat am Freitag die Regierung Stellung bezogen. Sie wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und zeigte sich überrascht vom Sicherheitsdirektor.

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Der Schwyzer Justizskandal zieht Kreise bis ins Rathaus (links). (Bild: Archiv Neue SZ)

Der Schwyzer Justizskandal zieht Kreise bis ins Rathaus (links). (Bild: Archiv Neue SZ)

Unübersichtlich ist der Streit im Schwyzer Justizwesen schon lange. In den letzten Wochen hat er sich ausgeweitet, die Enthüllungen folgten in immer kürzeren Intervallen. Das sieht auch der Schwyzer Landammann, Armin Hüppin, so. Den Vorwurf der Untätigkeit an die Adresse der Regierung weist er aber zurück.

Zwar habe sich die Regierung bis jetzt nur zurückhaltend geäussert, doch sei sie nicht untätig geblieben, sagte Hüppin an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Unter Beachtung der Gewaltentrennung habe man mit den involvierten Stellen regelmässig Gespräche geführt.

Im Juni 2011, so Hüppin, habe man den Leitenden Staatsanwalt Georg Boller freigestellt, Ende Jahr die Frühpensionierung vereinbart. Im September 2001 sei der ehemalige Tessiner Ständerat Dick Marty mit einer Überprüfung der Strafverfolgungsbehörden beauftragt worden. Das Ziel aller Massnahmen sei, zur Beruhigung der Lage beizutragen.

Vertrauen in Justiz wieder herstellen

Schuldzuteilungen im Justizstreit wollte Landammann Hüppin am Freitag nicht vornehmen. Vorläufig gelte noch die Unschuldsvermutung, sagte er. Die Regierung wolle den Bericht Marty - er ist für Ende März angesagt - und allenfalls die Strafverfahren abwarten.

Bei der Gesamtbeurteilung der Justiz sei dann auch die Frage einer unabhängigen Justizkontrolle zu prüfen. Die Regierung will nach den Worten Hüppins auf jeden Fall alles unternehmen, um das Vertrauen in das Schwyzer Justizwesen schnellstens wieder herzustellen. Dieses ist in der Tat angeschlagen. Von aussen ist der Eindruck entstanden, dass dort jeder gegen jeden kämpft, mobbt und intrigiert, dass man sich gegenseitig bespitzelt. Mittlerweile häufen sich die Anzeigen und Strafverfahren, mit denen die Exponenten sich in Stellung bringen.

Überraschend hat am Dienstag auch Sicherheitsdirektor Peter Reuteler eine Strafanzeige gegen den Präsidenten des Kantonsgerichtes, Martin Ziegler, und allenfalls weitere Personen wegen unbefugtem Beschaffen von Personendaten erhoben.

Reuteler überraschte seine Kollegen

Laut Landammann Hüppin kam die Anzeige überraschend. Reuteler habe sein Vorgehen nicht mit der Regierung besprochen. Das vermutete unbefugte Beschaffen von Personendaten sei in der Regierung im Februar 2011 erstmals diskutiert worden. Man habe damals auf Massnahmen verzichtet, weil man die Ergebnisse der Strafverfahren abwarten wollte.

Reuteler sorgte diese Woche zusätzlich für Aufsehen, als er erklärte, er habe schon früher von der Bespitzelungsaktion gewusst, doch sei er beim Versuch, der Sache auf den Grund zu gehen, von der Gesamtregierung blockiert worden.

Wie die Stimmung der Regierung nach dieser Verletzung des Kollegialitätsprinzips sei, wollte am Freitag ein Journalist wissen. In der Exekutive würden immer wieder harte Diskussionen geführt, sagte Hüppin, aber nachher schaue man sich wieder in die Augen. Jedenfalls habe nach der Sitzung vom Donnerstag «kein Regierungsrat dem andern die Augen ausgekratzt».

Dass Reuteler an der Medienkonferenz vom Freitag nicht teilnehme, sei kein Zeichen für eine Missstimmung oder für eine Distanzierung des Kollegiums gegenüber dem Sicherheitsdirektor, erklärte Hüppin.

Ende der Justizaffäre nicht abzusehen

Ein Ende der Justizaffäre ist noch nicht abzusehen, und deren Aufarbeitung wird noch lange dauern. Dennoch erwecken die jüngsten Ereignisse - möglicherweise beeinflusst von den bevorstehenden kantonalen Wahlen vom 11. März - die Hoffnung, dass die Beteiligten sich ernsthaft darum bemühen, Licht ins Dunkel zu bringen und die Situation zu entschärfen, indem die Hauptexponenten entfernt werden.

So beschloss die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates am Donnerstag, den Präsidenten des Kantonsgerichtes, Martin Ziegler, nicht mehr zur Wiederwahl zu empfehlen. Nicht nur bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch beim Kantonsgericht sei eine personelle Erneuerung angesagt.

Doch gibt es auch Abgänge, die eher schwer zu ersetzen sind. Diese Woche wurde bekannt, dass Staatsanwältin Christina Müller abspringt, weil sie genug hat von den anhaltenden Querelen. Damit verliert der Kanton Schwyz eine Spezialistin des Jugend- und Kinderschutzes.

sda