REGIERUNGSKONFERENZ: Klares Ja zu den drei grossen Bahnprojekten

Die Zentralschweizer Kantone befürworten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und das Einhalten der Schuldenbremse. Allerdings äussern die Regierungen auch Vorbehalte zum Konsolidierungsprogramm des Bundes.

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(Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

(Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Auf Einladung der Zentralschweizer Kantonsregierungen traffen sich am Mittwoch eine Regierungsdelegation mit den Zentralschweizer Bundesparlamentarierinnen. Im Zentrum des Treffens standen die gemeinsamen Interessen der Zentralschweizer Kantonsregierungen hinsichtlich des Konsolidierungsprogramms und der Aufgabenüberprüfung des Bundes. Dies schreibt die Zentralschweizer Regierungskonferenz in einer Mitteilung von Donnerstag.

Alle Staatsebenen sind auf einen gesunden, ausgeglichenen Staatshaushalt angewiesen, denn nur so können die für ein Gemeinwesen wichtigen Leistungen auch auf längere Sicht erbracht werden. Deshalb unterstützen die Zentralschweizer Kantone die Bestrebungen des Bundes, die Schuldenbremse einzuhalten und strukturelle Bundesdefizite zu vermeiden. Gegenüber dem nun vom Bund vorgeschlagenen Konsolidierungsprogramm, das Einsparungen von rund 1,6 Milliarden Franken bringen soll, und der Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung des Bundes bringen die Kantone jedoch zahlreiche Vorbehalte bezüglich Vorgehen und Inhalten an.

Zentralschweizer Bahnprojekte
Die Zentralschweizer Kantonsregierungen haben vor einem Jahr einen Schulterschluss vollzogen und ihre verkehrspolitischen Anliegen im Hinblick auf «Bahn 2030» gebündelt. Im Zentrum stehen der Zimmerberg- Basistunnel II, der Tiefbahnhof Luzern und der neue Axentunnel. Die Zentralschweizer Kantone wollen sich weiterhin gemeinsam und stark für die Realisierung dieser drei Projekte einsetzen, denn nur diese können langfristig die stark angestrebte Entwicklung in der Zentralschweiz sowie eine reibungslose Nord- Süd-Verbindung gewährleisten.

pd/zim