REGIERUNGSPROGRAMM SZ: Schwyzer Regierung träumt wieder von Eigenkapital

Der Kanton Schwyz soll bis 2020 einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben und wieder über eine Eigenkapitalreserve verfügen. Dies ist eines der Ziele, das der Regierungsrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Regierungsprogramm für 2016 bis 2020 festgelegt hat.

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Will wieder mehr Geld in der Kasse: (Symbolbild / Archiv Neue LZ)

Will wieder mehr Geld in der Kasse: (Symbolbild / Archiv Neue LZ)

Das 15-seitige Programmpapier besteht aus acht departementsübergreifenden Zielen. Diese will die Regierung in den nächsten vier Jahren in ihrer Tätigkeit verfolgen. Ihre Absicht ist es, Schwyz als attraktiven Wohnort und Wirtschaftsstandort zu erhalten und im nationalen und internationalen Umfeld zu stärken.

Im Vordergrund steht in dem von Millionen-Defiziten geplagten Kanton die Konsolidierung der Finanzen. Dies strichen Landammann Andreas Barraud und Finanzdirektor Kaspar Michel am Dienstagabend an einer Medienkonferenz in Schwyz hervor.

Mit der bereits geplanten Teilrevision des Steuergesetzes und der Einführung der Flat Rate Tax will die Regierung bereits ab 2017 ein strukturelles Defizit von 170 Millionen Franken beseitigen. Gelinge das ambitionierte Vorhaben nicht, koste dies den Kanton jährlich 170 Millionen Franken, erklärte der Finanzdirektor.

Mit der Umsetzung eines ebenfalls geplanten Entlastungspakets in der Höhe von 140 Millionen Franken sollen die Ausgaben gebremst werden. Mittelfristig soll so der Kanton Schwyz wieder eine Eigenkapitalreserve aufbauen können, wie Michel weiter erklärte.

Daneben formulierte die Schwyzer Regierung weitere allgemein gehaltene Ziele in den Bereichen Gesellschaft, Verkehr, Siedlung, Gesundheit, Bildung und Sicherheit. In der Wirtschaft soll die Zahl der Arbeitsplätze im Verhältnis stärker zunehmen als die Bevölkerung. Schwyz soll so seine negative Pendlerbilanz verbessern.

Als Nächstes berät das Kantonsparlament über das Regierungsprogramm. Mit dem Geschäft befasst sich der neu gewählte Kantonsrat Ende Juni. (sda)