REGIERUNGSRAT: Finanzkrise: Kein Handlungsbedarf geortet

Der Regierungsrat hat eine finanzpolitische Lagebeurteilung der Finanzmarktkrisevorgenommen: Bei den finanzpolitisch relevanten kantonalen Verwaltungseinheiten und Anstalten zeichne sich nach heutigem Wissensstand kein dringender Handlungsbedarf ab.

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Finanzdirektor Georg Hess. (Bild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Finanzdirektor Georg Hess. (Bild Bert Schnüriger/Neue SZ)

Das Finanzdepartement hat dem Regierungsrat einen finanzpolitischen Lagebericht über die Konsequenzen auf den Kanton Schwyz vorgelegt. Der vertrauliche Bericht zeigt, dass die Finanzmarktkrise auch Auswirkungen auf den Kanton Schwyz hatte und immer noch hat.

Geringe Auswirkungen absehbar
Die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt sind gering, wenngleich kurzfristig mit eher tieferen Ertragszinsen zu rechnen ist, wie die Staatskanzlei mitteilt. Dank der aktuell vorliegenden Revision des Steuergesetzes konnte der aktuelle Stand der steuerpolitischen Auswirkungen der Finanzmarktkrise weitgehend antizipiert werden. Die Pensionskasse meldet einen leichten Rückgang des Deckungsgrades, wobei dieser gegenwärtig noch über der kantonalen Interventionsschwelle liegt. Massgeblich wird jedoch der Stand per Ende Jahr sein. Die Höhe der Ablieferung der Kantonalbank an den Kanton sollte budgetgemäss erfolgen. Beim Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer ist hinsichtlich der Staatsrechnung 2008 nicht mit besonderen Mindereinnahmen zu rechnen. Es zeichnen sich gegenwärtig aber Steuereinbussen in noch nicht genau abschätzbarer Höhe für das Jahr 2009 ab. Diese sind nicht im Finanzplan eingestellt.

Gestützt auf die finanzpolitische Lagebeurteilung, beabsichtigt der Regierungsrat mit der Teilrevision des Steuergesetzes einen wichtigen Beitrag zur raschen Erholung der kantonalen Volkswirtschaft zu leisten. Deshalb wird er dem Kantonsrat beantragen, den Gewinnsteuersatz zu reduzie ren. Die Unternehmen im Kanton sollen dadurch steuerlich entlastet und robuster auf die Finanzmarktkrise reagieren können.

Lageentwicklung wird weiter beobachtet
Das Hauptproblem der gegenwärtigen Situation liege darin, dass es kaum möglich ist, verlässliche Prognosen über die zukünftige En twicklung anzustellen, heisst es weiter. Deshalb beobachten alle finanzpolitisch relevanten Anstalten und Verwaltungseinheiten in ihren Aufgabenbereichen weiterhin die zukünftige Entwicklung. Weiterführende Massnahmen durch den Regierungsrat drängten sich derzeit nicht auf.

scd