REGIERUNGSRAT: Keine Bussengelder für den Strassenbau

Im Kanton Schwyz sollen die Bussgelder der Verkehrssünder nicht für den Strassenbau verwendet werden, dies weil der sachliche Zusammenhang fehle. Der Regierungsrat lehnt eine Motion aus den Reihen der SVP ab.

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Der Vorstoss verlangt, dass 90 Prozent der Ordnungsbussen- Einnahmen zweckgebunden für die im kantonalen Strassenbauprogramm 2009-2023 aufgelisteten Projekte verwendet werden. Im Gegenzug soll auf die von der Regierung vorgeschlagene befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer verzichtet werden.

Die Motionäre begründen dies damit, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 15 Prozent dem Fiskus jährlich 6 Millionen Franken Einnahmen bringen würde. Die Bussgelder ihrerseits hätten im 2007 6,9 Millionen Franken betragen. Zudem verweisen sie auf die Teuerung, die den Bürger belaste.

Der Regierungsrat folgt dieser Argumentation aber nicht. Gegen eine Zweckbindung des Bussenertrages führt er rechtliche Bedenken an. Die Zuweisung der Bussen an die Strassenrechnung widerspreche ferner dem Verursacherprinzip.

Bussen-Debatte nicht unnötig anheizen
"Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang zwischen Fehlverhalten im Strassenverkehr und dem Bau oder der Sanierung von Strassen", hält die Regierung fest. Er befürchtet auch, dass eine Zweckbindung die Diskussion über die Verkehrskontrollen weiter schüren könnte.

Zudem könnten gemäss Regierungsrat die Kosten, die die Verkehrskontrollen verursachen, mit nur noch 10 Prozent der Busseneinnahmen nicht gedeckt werden. Die Arbeit der Polizei müsste in grösserem Ausamss als heute aus Steuermitteln finanziert werden.

Anders ist die Situation bei der Forderung des Aargauer SVP- Nationalrats Ulrich Giezendanner, der verlangt, dass ein Teil des Bussenertrages zur Förderung der Verkehrssicherheit eingesetzt wird. Hier sei ein sachlicher Zusammenhang gegeben.

sda