REGIERUNGSRAT: Revision des Kurtaxengesetzes zurückgestellt

Die Schwyzer Regierung hat beschlossen, die Totalrevision des Kurtaxen-­Gesetzes zurückzustellen. Sie will vorerst die Tourismus­strategie abwarten, um neue Modell zu prüfen.

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Das heutige Kurtaxen-Gesetz von 1970 enthält einige Bestimmungen, die mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sowie der herrschenden Lehre nicht mehr vereinbar sind. Die Regierung wolle deshalb eine zeitgemässe Rechtsgrundlage schaffen, wie der Kanton Schwyz in einer Mitteilung schreibt.

Die eingegangenen Vernehmlassungen zeigen, dass die Revision mehr­heitlich begrüsst wird, heisst es weiter. Jedoch wurden insbesondere zwei einige Anmerkungen eingebracht:

  • Nur übernachtende Gäste, nicht aber Tages und Freizeittouristen werden mit der Kurtaxe belastet
  • Die Einnahmen der Kurtaxe sollen auch für die Marktbearbeitung verwendet werden

Der Regierungsrat will aber erst die Ergebnisse der Tourismusstrategie abwarten und erst dann alternative Modelle prüfen.

sab