REGIERUNGSRAT: Staatspersonal nicht an den Prämien beteiligen

Der Schwyzer Regierungsrat spricht sich gegen die Beteiligung des Staatspersonals an den Prämien für die Versicherung von Nichtbetriebsunfällen (NBU) aus. Dies, wegen der höheren Kosten und des grösseren administrativen Aufwands.

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Der Kantonsrat hatte im Mai 2007 ein Postulat gegen den Willen der Regierung erheblich erklärt, das einen teilweisen oder vollständigen Abzug der NBU-Prämien vom Lohn der Staatsangestellten verlangte. Um diese Neuerung sozial abzufedern, sollte der Abzug durch eine generelle Lohnerhöhung kompensiert werden.

Wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte, kommt sie aufgrund der Analyse und der Befragung der von einer allfälligen Änderung betroffenen Gemeinden und Bezirke zum Schluss, dass es nicht zu verantworten wäre, den Parlamentsauftrag umzusetzen.

Die Umsetzung, so heisst es in der Mitteilung weiter, würde zur Ungleichbehandlung der Mitarbeitenden, zu einem grösseren aufwand und zu Mehrkosten von bis zu 260'000 Franken für den Kanton führen. Ohne dass dadurch eine Verminderung der Unfallzahlen zu erwarten sei oder ein anderer Vorteil ersichtlich wäre.

Je nach Berufsgattung wird das Unfallrisiko unterschiedlich eingestuft; entsprechend stark variiert auch die Prämienhöhe. Der anteilsmässige Abzug der Prämien bei allen Staatsangestellten wäre deshalb mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden.

Die Regierung beantragt deshalb dem Kantonsrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.

sda