REGIERUNGSRAT: Über Vorstrafen muss nicht informiert werden

Besteht eine Pflicht zur Information von Lehrpersonen, wenn Jugendliche vorbestraft worden sind? Nein, in solchen Fällen kann, aber muss nicht informiert werden.

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Der Regierungsrat nimmt Stellung zu einer Anfrage von Roland Urech.Der Kantonsrat aus Goldau wollte unter anderem vom Regierungsrat wissen, ob Schulbehörden und Klassenlehrer informiert werden, wenn Jugendliche vorbestraft sind.

Wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt, bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Abgabe von Informationen über Strafver­fahren, Höhe des Strafmasses oder Gründe, die zur Vorstrafe geführt haben. Jedoch kann gemäss Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz der Untersuchungsrichter bei dringendem Verdacht auf Straftaten die verantwortlichen Personen informieren.

Wird sich dies ändern? Die neue gesetzliche Grundlage sieht keine systematische Abgabe von Informationen vor. Wie der Regierungsrat mitteilt, prüfe aber die Staatsanwaltschaft, ob Richtlinien für den Informations­austausch zu erlassen sind. Aber: «Gewalttaten von Jugendlichen lassen sich leider auch mit einem umfassenderen Informations­austausch nicht verhindern, aber allenfalls können gestützt darauf gezielte Massnahmen getroffen werden.»

sab