Reichmuth stellt Tiefsteuerstrategie in Frage

Der Schwyzer CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth stellt die Tiefsteuerstrategie seines Kantons in Frage. Man sei an einem Punkt angelangt, wo man man sich entscheiden müsse zwischen einem ungebremsten und einem qualitativen Wachstum.

Drucken
Teilen
Der Schwyzer Regierungsrat Othmar Reichmuth. (Bild: Archiv/Neue SZ)

Der Schwyzer Regierungsrat Othmar Reichmuth. (Bild: Archiv/Neue SZ)

Der Schwyzer Baudirektor hat in den letzten Wochen mit seinen Vorbehalten gegenüber der Tiefsteuerstrategie für Aufsehen gesorgt. Er schlägt Töne an, die bisher von Schwyzer Regierungsseite nicht zu hören waren.

In dem am Freitag in der Zeitung «Blick» publizierten Interview meint Reichmuth, man müssen sich überlegen, was man vom Staat verlange. Sei ein unverändertes Angebot gefragt, komme man um Steuererhöhungen nicht herum. «Wir können uns heute einfach nicht mehr alles leisten.»

Reichmuth verweist darauf, dass der Kanton 2007 gegen den Willen der Regierung die Steuern ein weiteres Mal gesenkt hat, dass die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren halbiert wurden und die Handänderungssteuer abgeschafft wurde. Das alles zeige Wirkung.

Störende Pauschalbesteuerung

Diese Politik sei ein Erfolg gewesen, räumt Reichmuth ein. Doch nun stelle sich die Frage, wie es weitergehe. «Wollen wir weiterhin ein ungebremstes Wachstum oder wollen wir qualitatives Wachstum?» Er sei überzeugt, dass man über die Bücher gehen müsse. Damit stehe er nicht allein da. Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative und der Zürcher Landschaftsschutz-Initiative seien deutliche Zeichen.

Reichmuth stört sich auch an der Pauschalbesteuerung. «Ich sehe nicht ein, weshalb die einen jeden Franken ausweisen müssen und andere davon entlastet sind.» Ihn störe diese Ungleichbehandlung, doch müsse das Problem national geregelt werden. Ein einzelner Kanton könne nichts ausrichten.

Dass bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein paar begüterte Steuerzahler wegziehen würden, nimmt Reichmuth in Kauf. «In Gottes Namen, dann sollen sie gehen.» Er wolle allen in die Augen sehen. Vor allem jenen, die seit Jahrzehnten dem Staat ihren Obulus entrichteten.

sda