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REISESPESEN: Schwyzer Kantonsräten soll nur noch 2.-Klass-Reise bezahlt werden

Jenen Schwyzer Kantonsräten, die mit dem öffentlichen Verkehr an die Sitzungen reisen, soll künftig nur noch die Kosten für ein 2.-Klass-Billett zurückerstattet werden. Die Regierung stellt sich hinter ein entsprechendes SVP-Postulat.
Blick in ein 1.-Klass-Abteil in einem Zug der SBB. (Bild: Martin Ruetschi / Keystone)

Blick in ein 1.-Klass-Abteil in einem Zug der SBB. (Bild: Martin Ruetschi / Keystone)

Schwyzer Kantonsräte dürfen heute gemäss Geschäftsordnung in der 1. Klasse an Sitzungen reisen. SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm sieht darin - im Hinblick auf den Spardruck im Kanton Schwyz - Sparpotenzial, wie er in einem Postulat schreibt.

Als Parlamentarier, der selbst mit dem öffentlichen Verkehr an die Sitzungen reise, fordert er deshalb die Regierung auf, die Geschäftsordnung anzupassen. Mit einer 2.-Klass-Reise komme man gleich an sein Ziel und könne seine Funktion als Mitglied des Kantonsrats uneingeschränkt ausüben, schreibt Diethelm.

Die Regierung unterstützt das Anliegen, wie sie in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort schreibt. Zumal die im Kanton Schwyz geltende Regelungen auch im interkantonalen Vergleich nicht mehr ganz zeitgemäss erschienen. Mehrere Kantone entschädigten ihre Parlamentarier für die Spesen entweder mit einer Jahrespauschale oder mit einem bestimmten Betrag pro Fahrkilometer, schreibt sie.

Um das Sparpotenzial aufzuzeigen, führt die Regierung in ihrer Antwort die im Jahr 2015 angefallenen Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen des Kantonsrats, der Kommissionen und der Ausschüsse auf. Im vergangenen Jahr machten diese knapp 440'000 Franken aus. Mit dem vom Postulanten gewünschten Klassenwechsel wären diese Auslagen um knapp 20'000 Franken niedriger ausgefallen. (sda)

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