ROTHENTURM: SVP-Zentralvorstand mit knappem Nein zur Goldinitiative

Die SVP sagt Nein zur Goldinitiative. Mit 35 zu 34 Stimmen fiel der vom Zentralvorstand am Freitag in Rothenthurm gefällte Beschluss äusserst knapp aus. Beim einstimmigen Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer war sich der Zentralvorstand hingegen einig.

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Abstimmungsplakate zur GoldInitiative hängen im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern. (Bild: Keystone (Symbolbild))

Abstimmungsplakate zur GoldInitiative hängen im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern. (Bild: Keystone (Symbolbild))

Der 35:34-Entscheid sei nach eingehender Diskussion der Gründe für und gegen die Goldinitiative zu Stande gekommen, teilte die Partei am Freitagabend mit. Für ein Nein sprächen mehrere Gründe.

Die Nationalbank brauche Unabhängigkeit, um ihre Ziele, die Herstellung von Preisstabilität und von Voraussetzungen für eine stabile Wirtschaft, zu erreichen. Unverkäufliche Goldvorräte, wie von den Initianten gefordert, brächten der Schweiz im Krisenfall kaum zusätzlichen Nutzen, meint eine knappe Mehrheit des Zentralvorstandes.

Das knappe Nein erklärt sich aus der Tatsache, dass hinter der Goldinitiative massgeblich die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SVP/SG) und Luzi Stamm (SVP/AG) sowie der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer stehen. Die Goldreserven sind aus ihrer Sicht notwendig, um die Stabilität des Frankens zu gewährleisten.

Abschaffung wäre «klassisches Eigentor»

Weniger umstritten war die Nein-Parole zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Pauschal besteuerte Personen bezahlten in der Schweiz jährlich über eine Milliarde Franken Steuern. Besonders ländliche, strukturschwache Gebiete könnten auf diese Einnahmen nicht verzichten, wurde argumentiert.

Zudem ermöglichten pauschal besteuerte Personen viele gemeinnützige Projekte, namentlich im Sport und in der Kultur. Ihr Konsum und ihre Investitionen sicherten 22'000 Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre gemäss dem einstimmigen SVP-Zentralvorstand ein «klassisches Eigentor».

Nein zu Ecopop schon früher beschlossen

Nein sagt die SVP auch zur Ecopop-Initiative. Diese Parole war an der Delegiertenversammlung vom 23. August in Unterägeri mit 298 zu 80 Stimmen gefasst worden. Die Initiative wurde von einer Mehrheit der Delegierten als zu starr und weltfremd abgelehnt. Über alle drei Vorlagen wird am 30. November abgestimmt.

sda