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Rückblick Zentralschweiz: Finanzloch schwer zu stopfen

Die prekären Finanzen prägten das Politjahr. Nach dem Nein zum 40-Millionen-Sanierungspaket fehlt ein Budget für 2019.
Franziska Herger

Obwalden ist eine finanzielle Aus­nahmeerscheinung: Dank der Steuerstrategie schaffte es der Kanton als bisher einziger vom ressourcenschwachen Nehmer zum Geber im nationalen ­Finanzausgleich (NFA). Doch dieser Erfolg wurde Obwalden zum Verhängnis: Die gestiegenen Steuereinnahmen vermochten den Rückgang der NFA-Beiträge – neben höheren Kantonsausgaben – nicht aufzuwiegen.

Um den Staatshaushalt auszugleichen, schnürte die Regierung ein Finanzpaket im Umfang von 40 Millionen Franken aus Steuererhöhungen, Sparmassnahmen und Abschreibungen. Das Paket war von Anfang an ­umstritten. Die SVP wollte statt Steuererhöhungen zuerst nur sparen, den linken Parteien ­waren die Sparmassnahmen zu drastisch. Auch das Stimmvolk liess sich nicht überzeugen: Im September lehnte es die Vorlage klar ab, womit Obwalden für 2019 ein Loch von 43 Millionen Franken in der Staatskasse sowie ein budgetloser Zustand nach dem oft zitierten negativen Vorbild von Luzern drohten.

Steuererhöhung wird wieder zum Thema

Zumindest für drei Wochen wird dies nun Wirklichkeit. Der Kantonsrat verschob die Budgetdebatte auf den 24. Januar, hiess aber gleichzeitig zehn Gesetzesanpassungen gut, mit denen der Fehlbetrag auf noch 12 Millionen Franken schrumpft. Gleichzeitig lockerte er die Schuldenbremse, sodass das Defizit nächstes Jahr mehr als die gesetzlich zulässigen 4,2 Millionen betragen darf.

Damit diese Anpassung des Gesetzes ans Budget nicht wieder nötig wird, will die Regierung die umstrittenen Elemente des gescheiterten Finanzpakets im neuen Jahr erneut anpacken. Eine Senkung der Prämienverbilligungen oder Steuererhöhungen sind also noch nicht vom Tisch.

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