RUEDI LUSTENBERGER: «Manchmal hat es mich schon gereizt, mich einzumischen»

Als Nationalratspräsident musste er sich zurückhalten. Dies fiel Ruedi Lustenberger nicht leicht, wie er gesteht. Im Interview macht sich der Luzerner CVP-Politiker nicht nur für eine bessere Aufsicht stark, sondern auch für eine Klärung des Initiativrechts.

Interview Eva Novak
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Er politisiert mit viel Leidenschaft und Freude: Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, aufgenommen im Präsidentenzimmer in der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern. (Bild Nadia Schärli)

Er politisiert mit viel Leidenschaft und Freude: Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, aufgenommen im Präsidentenzimmer in der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern. (Bild Nadia Schärli)

Ein Jahr lang sassen Sie auf dem Stuhl des höchsten Schweizers, welchen Sie in Ihren Präsidialreden jeweils als prächtig, aber nicht besonders bequem bezeichneten. Morgen können Sie wieder auf den weicheren Stuhl des «normalen» Nationalrats zurück. Überwiegt Freude oder Bedauern?

Ruedi Lustenberger: Weder noch, Genugtuung und auch ein wenig Wehmut. Es war ein schönes Jahr. Ich bin dem Nationalrat, der mir das Amt anvertraut hat, dankbar.

Als Nationalratspräsident haben Sie sich ein Jahr lang politisch weitgehend neutral verhalten. Mussten Sie sich hin und wieder auf die Zunge beissen?

Lustenberger: Manchmal hat es mich schon gereizt, mich einzumischen. Aber Zurückhaltung gehört nun einmal dazu. Bereits als zweiter und als erster Vizepräsident habe ich mich darauf eingestellt und mich zunehmend zurückgehalten. Eine Fraktionskollegin hat schon lange vor meinem Amtsantritt gescherzt, ich sei bereits im Präsidentenmodus.

Diesen Modus dürfen Sie nun abstellen. Was liegt Ihnen besonders auf dem Herzen?

Lustenberger: Als staatspolitisch interessierter Mensch möchte ich den Finger auf vier kritische Punkte legen. Angefangen bei unserem Initiativrecht. Es ist sinnlos, eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen zu fordern. Das wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil Volk und Stände die dazu nötige Änderung der Verfassung ablehnen würden. Gescheiter ist es, das Kriterium der Einheit der Materie künftig enger auszulegen.

Sie sprechen die Ecopop-Initiative an, welche die Zuwanderung beschränken und die Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern verstärken will?

Lustenberger: Ja, und die Erbschaftssteuer-Initiative, welche nicht nur eine neue Steuer fordert, sondern gleich noch eine Zweckbindung verlangt, nämlich für die AHV und die Kantone. Ich will das Initiativrecht nicht einschränken, sondern wieder zu dem machen, was es einmal war: nämlich ein Mittel, um in einer Sache eine Änderung zu erwirken. Ausserdem müssen wir überlegen, ob es klug ist, in Initiativen Rückwirkungsklauseln einzubauen.

Sie halten es nicht für klug?

Lustenberger: Jede Rückwirkung ist Gift für die Rechtssicherheit. Nehmen wir wieder das Beispiel der Erbschaftssteuer-Initiative, die bei einer Annahme auf mehrere Jahre zurück wirksam würde. Das ist in einem Rechtsstaat problematisch, weil es die Bürger verunsichert. Das Initiativrecht wurde nicht eingeführt, um Rechtsunsicherheit zu schaffen.

Was halten Sie vom Vorschlag der ehemaligen Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, welche den grossen Parteien verbieten möchte, Initiativen zu lancieren, weil diese ursprünglich als Mittel für Minderheiten gedacht gewesen seien?

Lustenberger: Ich schätze Frau Huber-Hotz ausserordentlich, aber in dieser Frage irrt sie. Man kann nicht etwas, das vor über 120 Jahren eingeführt wurde, eins zu eins auf die heutige Zeit anwenden und sagen, es entspreche nicht dem Geist des Erfinders von dannzumal. Wir alle in der Schweiz sind in der Minderheit – egal in welcher Partei man ist, ob diese im Bundesrat vertreten ist oder nicht, ob wir in der Stadt wohnen, in der Agglomeration oder auf dem Land. Niemand in der Schweiz hat für sich allein die absolute Mehrheit.

Wo sehen Sie den zweiten wunden Punkt?

Lustenberger: In meinem Präsidialjahr hatte ich viele Kontakte mit Vertretern der Kantonsregierungen. Dabei habe ich festgestellt, dass die Kantone unter sich auch schon einiger waren, sei es beim NFA oder bei der Energiestrategie. Es ist nicht an einem abtretenden Nationalratspräsidenten, die Kantone zu belehren. Ich bin lediglich froh, wenn sie künftig wieder vermehrt mit einer Stimme sprechen. Dazu haben sie die Konferenz der Kantonsregierungen, die KdK. Diese Stimme möchte ich wieder stärker hören.

Wie lautet Ihr drittes Anliegen?

Lustenberger: Wir müssen im Bundesparlament mehr Rücksicht auf die Gemeinden nehmen. Wenn ich an das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht denke, habe ich Verständnis, wenn Gemeinden klagen, damit hätten wir ihnen eine Katze im Sack verkauft und zu wenig an die Kostenfolgen gedacht. Auch der Gemeindeverband müsste seine Stimme gegenüber den Bundesbehörden stärker erheben. Oft ist es aber auch ein Problem der Vollzugsbehörde. Da haben wir in letzter Zeit Einzelfälle erlebt, die der normale Bürger nicht mehr nachvollziehen kann. Wie jene Zürcher Gemeinde, der wegen der horrenden Kosten, die eine Familie aus Eritrea verursacht, eine Steuererhöhung droht. Unter anderem, weil die Behörde angeordnet hat, dass die Kinder mit dem Taxi abgeholt werden. Vielfach ist es ein Sachbearbeiter, der den Weg des geringsten Widerstandes geht und ein Taxi bestellt, statt sich zu bemühen, eine günstigere Lösung zu suchen, die mindestens so gut wäre.

Sind das nicht Einzelfälle?

Lustenberger: Schon. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass sie nicht zu einer Staatsverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern führen, die sich zu Recht fragen, wie man mit ihren Steuergeldern umgeht. Sonst leiden am Ende jene darunter, welche die Sozialhilfe nötig haben.

Und was ist Ihr vierter Wunsch nach dem Präsidialjahr?

Lustenberger: Wenn wir ein gutes Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive wollen, müssen wir die parlamentarische Oberaufsicht stärken, welche die Führung der Verwaltung – wie soeben beim gescheiterten Informatikprojekt Insieme – halt auch kritisieren muss. Der GPK stehen etwa 30 Leute zur Verfügung, gegenüber 30 000 Verwaltungsangestellten. Da fällt viel durchs Netz, ohne dass wir es merken.

Was zum Beispiel?

Lustenberger: Es gibt Bundesämter, welche die parlamentarische Oberaufsicht während sechs und mehr Jahren nicht im Haus hatten, weil die Ressourcen fehlen. Deshalb müssen wir insbesondere das Sekretariat der GPK, welches gute Arbeit leistet, aufstocken. Demgegenüber ist es angebracht, wenn die Oberaufsicht auch dann kommuniziert, wenn ein Kontrollergebnis gut ist, nicht nur dann, wenn es etwas zu kritisieren gibt.

Ist das Problem nicht eher, dass die Rügen und Empfehlungen der GPK wirkungslos verpuffen, weil sie nicht genügend Kompetenzen hat?

Lustenberger: Die Kompetenzen der GPK reichen aus, da haben wir mit dem neuen Parlamentsgesetz richtig korrigiert. Die Kontrolle ist das eine. Es braucht aber auch eine Nachkontrolle, damit man schauen kann, ob die Korrekturen auch wirklich vorgenommen wurden. Dazu fehlen vielfach die Ressourcen. Wenn man nur ein Promille der Bundesstellen in die GPK verschieben würde, wäre dort das Personal auf einen Schlag verdoppelt. Umgekehrt würde kein Mensch merken, wenn in der Bundesverwaltung bei 30 000 Angestellten drei Dutzend weniger wären.

Sie haben es vom Schreinermeister aus dem Entlebuch zum höchsten Schweizer gebracht. Welche bedeutenden Hände haben Sie im Präsi­dialjahr geschüttelt?

Lustenberger: Es gab einige bedeutende Hände, wie jene des russischen Parlamentspräsidenten oder jene des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Und es gab solche, deren Träger bei uns zwar völlig unbekannt sind, die aber mindestens so viel Eindruck hinterlassen haben. Besonders beeindruckt hat mich der Parlamentspräsident von Bhutan. Er erklärte mir, in seinem Land messe man den Zustand der Nation nicht am Geld, sondern am Glücksgefühl der Menschen. Wir Schweizer sind da eher monetär ausgerichtet.

Sie haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Ihnen die präsidiale Rolle gut gefällt. Was war das Schönste daran?

Lustenberger: Dass die 199 Nationalrätinnen und Nationalräte meine Ratsführung so gut akzeptiert haben. Ebenso der Kontakt mit der Bevölkerung. Ich war an über 200 Veranstaltungen und habe über 100 Reden gehalten. Der Goodwill, der dem Amt entgegengebracht wird, ist etwas speziell Schweizerisches. Gefallen haben mir auch die Aufenthalte und Treffen im Ausland, namentlich jene bei unseren nächsten Nachbarn in Berlin, Wien und Vaduz. Das hat mich in der Haltung bestärkt, dass sich nicht die ganze Welt gegen uns verschworen hat.

Sie hielten sich mit dem Reisen auf­fallend zurück, verglichen etwa mit Ständerat Filippo Lombardi, der es im Präsidialjahr auf 22 Dienstreisen teils bis ans andere Ende der Welt gebracht hat.

Lustenberger: Eigentlich hätte mich meine Präsidialreise diesen Herbst nach Brasilien und Argentinien führen sollen. Nach dem 9. Februar habe ich entschieden, meine persönlichen Präferenzen zurückzustellen. Ich reiste ja nicht als Privatperson, sondern als Vertreter der Eidgenossenschaft. Diese hat das Recht darauf, dass ich zu jenen reise, die uns in der momentanen Situation mehr helfen, als es die Südamerikaner können.

Welches war der Tiefpunkt im Präsidialjahr?

Lustenberger: Die Hetzkampagne der Juso nach meinem Stichentscheid zum Export bei der Rüstungskontrolle. Ich kann bis heute nicht verstehen, wie man nach einem absolut demokratischen Entscheid dermassen beschimpft und diffamiert werden kann.

Nicht erwähnt haben Sie die Protokollaffäre, die in Ihre Amtszeit fiel und die als «Ende des Mythos vom höchsten Schweizer» bezeichnet wurde. Gemäss Protokoll sind bei Staatsbesuchen Bundespräsident, Vizepräsident und die übrigen Bundesräte wichtiger als der höchste Schweizer, der Nationalratspräsident. Ging Ihnen das nicht nahe?

Lustenberger: (lacht) Überhaupt nicht. Es geht da ja nicht um die Person, sondern um die Institution. Wenn es ein Streit ist, dann einer zwischen den Parlamentsdiensten und dem Aussendepartement EDA, nicht zwischen dem Nationalratspräsidenten und dem Bundesrat. Ich bin zuversichtlich, dass unter dem Bundespräsidium von Simonetta Sommaruga im nächsten Jahr eine Lösung gefunden wird.

Gleichwohl: Ärgerte Sie das gar nicht?

Lustenberger: Warum sollte es? Im EDA gibt es Leute, die zwar internationale Beziehungen studiert, dafür ein paar Lektionen Schweizer Staatskunde verpasst haben. Das habe ich einmal ganz beiläufig erwähnt, ein Journalist hat es dann geschrieben, und nun macht es als Bonmot die Runde. Erst dadurch wurde vielen Leuten die Bedeutung meines Amtes bewusst. Seitdem heisst es, wo immer ich eingeladen bin, der höchste Schweizer komme. Vorher hiess es, der Ruedi Lustenberger sei im Anmarsch.