Schlagabtausch um neue Strategie

Die Strategie des Schwyzer Regierungsrats für den Bereich Wirtschaft und Wohnen ist im Kantonsrat bei den Bürgerlichen mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Die SP äusserte heftige Kritik.

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Schwyz will nicht mehr eine absolute Wachstumsstrategie wie in den letzten sieben Jahren fahren. «Wir müssen ein nachhaltiges und ein geordnetes Wachstum anstreben», sagte Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung (CVP) am Mittwoch im Kantonsrat. Es gehe darum, Lösungen für unerwünschte Folgen des Wachstums wie Verkehrsengpässe und höhere Mieten zu entwickeln.

Als wichtige Schwerpunkte für die nächsten 10 bis 15 Jahre nannte Zibung insbesondere die Erhaltung von attraktiven Rahmenbedingungen wie günstige Steuern, die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen und die Stärkung des Unternehmensstandorts Schwyz. Zusammengefasst sind die Ideen des Regierungsrats im Bericht «Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz».

SP fordert Entschleunigung des Wachstums

Das Strategiepapier ziele in die richtige Richtung, sagte der Sprecher der CVP. Es sei richtig, dem qualitativen Wachstum hohe Bedeutung beizumessen. Klar sei, «dass Standortpolitik nicht nur Fiskal-, sondern umfassende Wirtschaftspolitik sein muss.» Die Zahl der Arbeitsplätze sei weiterhin unterdurchschnittlich - und dies bei vergleichsweise tiefer Wertschöpfung.

Sehr kritisch wertete die SP die Strategie der Regierung. Diese halte am Wachstumskurs und an der Tiefsteuerpolitik fest. Nötig wäre eine Entschleunigung des Wachstums, denn es habe mehr Nach- als Vorteile. Die Verkehrsproblematik werde immer schlimmer. Die Bevölkerung könne wegen überteuerter Bodenpreise die Mieten nicht mehr bezahlen. Der Mittelstand werde zunehmend verdrängt.

FDP: Fast wie ein liberales Parteiprogramm

Nur auf die negativen Entwicklungen hinzuweisen, sei Jammern auf hohem Niveau, sagte der Sprecher der SVP an die Adresse der SP. Schwyz müsse weiter auf seine Stärken setzen. Dies sei auch eine Voraussetzung, um die Schwächen anzugehen. Das Strategiepapier des Regierungsrats sei eine brauchbare Grundlage für eine gute Entwicklung des Kantons.

Der Sprecher der FDP zeigte sich zufrieden mit dem Bericht, der fast einem liberalen Parteiprogramm entspreche. Es sei richtig, den bisher erfolgreichen Weg, etwa in der Steuerpolitik, weiterzugehen. Es mache Sinn, die Entwicklung der Wirtschaft nicht zu behindern. Diese Haltung locke neue Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätze an.

Der Kantonsrat konnte zum Strategiepapier keine Beschlüsse fassen, sondern es nur zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Auf 43 zustimmende entfielen 24 ablehenden Stimmen; ablehnend stimmten die SP-Fraktion sowie einzelne SVP- und CVP- Kantonsräte.

sda