«Schwarze Liste» für säumige Prämienzahler

Wer im Kanton Schwyz trotz Mahn- und Betreibungsverfahren die Krankenkassenprämien nicht zahlt, soll nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat die Schaffung einer «schwarzen Liste» vor.

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Ärztliche Behandlungen für säumige Prämienzahler soll es im Kanton Schwyz nach dem Willen der Regierung nur noch bei Notfällen geben. (Bild: Archiv Neue SZ)

Ärztliche Behandlungen für säumige Prämienzahler soll es im Kanton Schwyz nach dem Willen der Regierung nur noch bei Notfällen geben. (Bild: Archiv Neue SZ)

Wenn jemand die Prämien so lange nicht bezahlt, dass ein Verlustschein vorliegt, muss ab 2014 die öffentliche Hand 85 Prozent des ausstehenden Betrages übernehmen. So sieht es das Bundesrecht vor. Im Kanton Schwyz sollen die Gemeinden für diesen Betrag gerade stehen müssen. Damit aber möglichst wenig Verluste entstehen, will der Regierungsrat im Prämienverbilligungsgesetz ein Register verankern, in dem die säumigen Prämienzahler aufgeführt sind.

Ab welchem Stand des Betreibungsverfahrens (Einleitung der Betreibung, Einleitung des Fortsetzungsbegehrens, Ausstellung eines Verlustscheines) ein Versicherter eingetragen wird, lässt der Regierungsrat offen. Er will dies in einer Verordnung regeln. Sicher ist, dass wenn ein Verlustschein vorliegt, die eingetragenen Personen nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden sollen.

Ausnahmen bei besonderen Umständen möglich

Bei besonderen Umständen, etwa wenn der säumige Prämienzahler fürsorgeabhängig ist oder Ergänzungsleistungen bezieht, kann auf ein Registereintrag verzichtet werden. Auch dies will der Regierungsrat erst in der Verordnung regeln.

Der angedrohte Leistungsstopp ist aber nicht das einzige Mittel, mit denen die Versicherten zum Bezahlen der Prämien gebracht werden sollen. Schon ab der Betreibung soll die Ausgleichskasse Schwyz die Betroffenen über Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Auch die kommunalen Fürsorgebehörden werden eingeschaltet.

sda