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SCHWYZ: Beitrag an Sanierung des Kantonshaushalts

In Schwyz sollen zur Sanierung des Staatshaushalts auch die finanzstarken Gemeinden und Bezirke beitragen. Der Regierungsrat hat den innerkantonalen Finanzausgleich für 2016 entsprechend angepasst. Die Kantonskasse wird dabei um 11 Millionen Franken entlastet.
Auch der Bezirk Küssnacht soll an die Sanierung des Kantonshaushaltes beitragen. (Bild: Luftbild René Meier / luzernerzeitung.ch)

Auch der Bezirk Küssnacht soll an die Sanierung des Kantonshaushaltes beitragen. (Bild: Luftbild René Meier / luzernerzeitung.ch)

Die Bezirke Höfe und Küssnacht sowie die Gemeinden Lachen, Altendorf, Wollerau, Freienbach und Feusisberg müssen demnach ihren Beitrag in den innerkantonalen Finanzausgleich im kommenden Jahr total um 18 auf 39 Million Franken erhöhen, wie die Schwyzer Regierung am Donnerstag mitteilte.

Die Lösung habe das Finanzdepartement im Gespräch mit den Gebergemeinden erarbeitet, heisst es der Mitteilung. Voraussetzung für die Massnahme ist die Zustimmung des Kantonsrats zu einer Übergangsbestimmung im Gesetz zum kantonalen Finanzausgleich, die von 2016 bis 2018 gilt.

Im Gegenzug will der Kanton seine Steuertarife unter die Lupe nehmen. Im Fokus stehen jene Tarife, die Steuersubstrat anziehen und damit die Ressourcenstärke von Schwyz beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) beeinflussen. Jene Tarife, die in Kombination mit dem NFA für den Kanton nicht ausreichende Steuererträge generierten, sollen mittels einer Teilrevision des Steuergesetzes angepasst werden, heisst es in der Mitteilung.

Ziel ist Sanierung bis 2018

Der Kanton Schwyz kämpft seit Längerem mit hohen Defiziten in der Staatskasse. Die Rechnung 2014 schloss bei einem Aufwand von fast 1,4 Milliarden Franken mit einem Rekordminus von 211,1 Millionen ab.

Hauptursache für die Finanzmisere sieht der Regierungsrat in den wachsenden Zahlungen in den NFA und den damit nicht Schritt haltenden Einnahmen. Die Ausgaben für den NFA kletterten von 50 (2008) auf 160 (2015) Millionen Franken. Die Steuereinnahmen hingegen stiegen in derselben Periode nur um rund 50 Millionen Franken.

Bis 2018 will die Regierung den Finanzhaushalt ins Lot bringen. Der Kanton schnürte seit 2005 mehrere Entlastungspakete. Diese führten bislang beim Kanton zu 144,5 Millionen Franken Mehreinnahmen und zusätzlichen 93,5 Millionen Franken Minderausgaben.

Trotz der bisherigen Schritte seien zusätzliche Massnahmen auf der Aufwandseite nicht zu umgehen, schreibt der Regierungsrat. Vorlagen zu einem Verzicht von Aufgaben und Leistungen und eine Analyse der bestehenden Abläufe seien in Erarbeitung. (sda)

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